Pressemitteilung, 22. März 2024
CSU äußert sich zum Industriestandort Schweinfurt
Die CSU-Mandatsträger Anja Weisgerber (Bundestag), Martina Gießübel (Landtag) und Stefan Funk (Bezirkstag) beobachten die angespannte Lage in der Schweinfurter Großindustrie aufmerksam. „Angesichts von Digitalisierung und Transformation sind Veränderungen in der Arbeitswelt Teil einer Entwicklung, von der alle Unternehmen betroffen sind. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass Wandel und Transformation in Deutschland nicht auf Kosten von Wachstum und industrieller Stärke gehen“, betonten die Mandatsträger. Vielmehr gelte es jetzt, die Chancen der Transformation auch für Schweinfurt zu nutzen.
Bedrohlich ist aus Sicht der CSU-Vertreter, dass die Produktion immer mehr ins Ausland verlagert wird. Deutschland sei als Produktionsstandort unattraktiv geworden. „Die Ampel-Regierung muss das Industrieland Deutschland wieder attraktiver machen“, fordern die CSU-Politiker. Angesichts der großen Zahl von Arbeitsplätzen im Cluster Automotiv in der Region dürfe auch das Auto nicht immer schlecht geredet werden: „Vielmehr sollte der Staat die Voraussetzungen schaffen, dass sich der Erfindergeist der Ingenieure bestmöglich entfalten kann und auch die Zukunft der Mobilität aus Deutschland kommt.“
Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sieht die deutsche Wirtschaft derzeit am Abgrund, das Land stecke mitten in einer Rezession. „Dies ist auch auf die Politik der Ampel zurückzuführen, die die Unternehmen mit steigenden Energiekosten, Bürokratie und Unentschlossenheit belastet. Auf entscheidende wirtschaftspolitische Fragen hat die Bundesregierung keine Antworten. Das beste Konjunkturprogramm für Deutschland wäre eine neue Bundesregierung“, so Weisgerber. Bei den Energiepreisen sei die Stromsteuer zwar zum Jahresanfang um 2 Cent gesenkt worden. „Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Netzentgelte aber um 3 Cent erhöht, was wiederum zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft geführt hat“, erklärt die Abgeordnete.
Die überbordende Bürokratie belaste die Wirtschaft zunehmend. „Deshalb muss das EU-Lieferkettengesetz gestoppt werden, das vor allem kleine und mittelständische Unternehmen treffen würde“, fordert die Landtagsabgeordnete Martina Gießübel. Auch die Lohnkosten seien in Deutschland sehr hoch. „Wir appellieren an die Tarifparteien, vor allem an die Gewerkschaften, das Korsett durch weitere Forderungen nicht noch enger zu schnüren“, so die Landtagsabgeordnete Martina Gießübel. Forderungen nach einer 32-Stunden-Woche erteilt sie eine Absage. „Wenn wir weiterhin konkurrenzfähig bleiben wollen, dann können wir nicht immer weniger arbeiten“, fordert die Landtagsabgeordnete. „Leistung muss sich wieder lohnen und Arbeiten muss attraktiver werden. Deshalb wollen wir Steueranreize für mehr Leistung setzen, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden. Außerdem müssen wir die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent deckeln, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland aufrecht zu erhalten“, ergänzt Anja Weisgerber.
Bezirkstagspräsident Stefan Funk sieht in einem mittelfristigen Wegfall von Arbeitsplätzen auch ein Risiko für die Kommunen: „Unsere Städte und Gemeinden erhalten dann weniger Einnahmen aus der Einkommens- und der Gewerbesteuer. Über die Umlagen werden dies das auch die Landkreise und der Bezirk Unterfranken deutlich merken. Dann sind auch Abstriche bei den Sozialleistungen oder bei Investitionen in die Infrastruktur möglich. Die Großindustrie sorgt mit ihrer Wertschöpfung dafür, dass Staat und Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.“ Dies müsse in Zukunft so bleiben.
„Unser Ziel ist es, mit den bestehenden oder mit weniger Ressourcen mindestens dasselbe oder größeres Wachstum zum Wohle aller zu generieren und die Soziale Marktwirtschaft zur einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln“, so die CSU-Politiker. In diesem Sinn werde man in den kommenden Wochen auch weiterhin das Gespräch mit den Gewerkschaften sowie der Wirtschaft suchen.
Auch das Thema Bürokratieabbau will die CSU aktiv anpacken und organisiert dazu eine Veranstaltung mit Walter Nussel, dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. Am 2. Mai will man in Volkach im Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft erfahren, wo überflüssige Bürokratie abgebaut werden und wie man dadurch die Wirtschaft wieder stärken kann. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die drängendsten Punkte herauskristallisiert werden, die in den Parlamenten in München und Berlin eingebracht werden.