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Weisgerber lehnt Stromleitung P43 weiter ab

Pressemitteilung, 3. Juli 2020

Gemeinsam hat die Region schon einiges erreicht, muss aber weiterkämpfen 

In dieser Woche präsentierte der Netzbetreiber TenneT in Schweinfurt erste Überlegungen zur geplanten neuen Stromtrasse P43, die von Mecklar bei Fulda über Dippertz nach Bergrheinfeld verlaufen soll. Die Planungen von TenneT lehnt die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) wie bislang in den von ihr initiierten gemeinsamen Resolution aus Kommunalpolitikern und Verbänden aus der Region ab und will gemeinsam mit der Region weiterkämpfen. „Die erzielten Zwischenerfolge in Bezug auf die andere geplante Wechselstromtrasse P44 zeigen, dass es sich lohnt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Denn die Energieminister haben sich 2019 darauf geeinigt, dass die Leitung P44 entfallen soll. Die Einigung der Energieminister, die der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für Bayern ausverhandelt hat, bleibt – vor allem bezüglich der P43 – hinter den ursprünglichen Zusagen von 2015 zurück. Deshalb muss und wird die Region weiterkämpfen.“ Anja Weisgerber wird auch in Zukunft die Interessen der Region bündeln, denn der Netzknotenpunkts Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld muss – wie versprochen – entlastet werden.


Bereits 2014, als erste Pläne für den Netzausbau in der Region bekannt wurden, hat Weisgerber einen Runden Tisch ins Leben gerufen, an dem die betroffenen Bürgermeister, Verbände und Bürgerinitiativen sowie der Landrat des Landkreises Schweinfurt beteiligt sind. Auf Vermittlung der Bundestagsabgeordneten fanden – auch in den letzten beiden Jahren – mehrere Gespräche im Wirtschaftsministerium statt, bei denen der Landkreis ebenfalls eingebunden war. Ziel dabei war und ist, der Bundesregierung mit der Initiative die Interessen aus der Region gebündelt vorzubringen.


„Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg haben wir den Bedarf der geplanten Netzausbauprojekte in Frage gestellt und intensiv für eine Entlastung des Netzknoten Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld gekämpft“, betont die Bundestagsabgeordnete. Deshalb ist es Anja Weisgerber ein Anliegen, das bislang Erreichte nochmals aufzuzeigen, da dies bei einigen Beteiligten scheinbar in Vergessenheit geraten ist, was die Bundestagsabgeordnete mit einer gewissen Verwunderung und auch Enttäuschung zur Kenntnis nimmt.


Ursprünglich drohte, dass das Gleichstromprojekt SuedLink als Freileitung mit sehr großen Strommasten quer durch den Landkreis Schweinfurt gebaut wird und, dass von Bergrheinfeld noch ein Strang abgeht, der durch den südlichen Landkreis führen sollte. 2015 wurde dann beschlossen, dass SuedLink komplett als Erdkabel geplant wird. Auch der Strang durch den südlichen Landkreis Schweinfurt sowie Kitzingen wird jetzt nicht kommen. „Auch wenn das Projekt SuedLink nicht komplett weggefallen ist, so war damit klar, dass die ursprünglichen drohenden riesigen Freileitungen nicht kommen. Das war und ist ein wichtiger Erfolg für die gesamte Region, für die Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen. Die Erdverkabelung hat in anderen Landkreisen Unterfrankens und Bayerns zu einer Befriedung beigetragen“, betont Weisgerber.


Auch die geplante Wechselstromleitung P44 von Thüringen über den Raum Coburg bis Grafenrheinfeld schwebte jahrelang wie ein Damoklesschwert über dem Landkreis Schweinfurt. Lange Zeit kämpften Gemeinden, Landkreise, Bürgerinitiativen und Abgeordnete gegen diese Maßnahme. Eine Verhinderung der Trasse wurde von vielen Seiten als unmögliches Unterfangen dargestellt. Doch gemeinsam hatte man Erfolg und die Energieminister haben sich 2019 darauf geeinigt, dass die Leitung P44 entfallen soll. Jetzt wird regelmäßig vorgebracht, dass das Projekt P44 noch im Netzentwicklungsplan steht. Diejenigen, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen, müssen aber wissen, dass die Entscheidung darüber, ob eine Trasse gebaut wird oder nicht, nicht im Netzentwicklungsplan getroffen wird, sondern im Bundesbedarfsplangesetz, das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wird. Die Energieminister haben öffentlich Zusagen gemacht, dass das Bundesbedarfsplangesetz in den kommenden Monaten so vorgelegt wird, mit dem Wegfall von P44 – entsprechend ihrer Ankündigungen. Das muss und wird von den Energieministern so vollzogen – wie angekündigt. Auch darauf wird Anja Weisgerber mit Nachdruck bestehen.


„Dass manche Seiten es nun so darstellen, als hätte sich seit 2014 nichts geändert, ist schlicht nicht richtig und entspricht nicht den Fakten. Wir haben schon einiges erreicht. Einig sind wir uns aber, dass uns das nicht genug ist“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. „Wir kämpfen weiter gegen das Projekt P43 von Hessen nach Bayern. Die Zwischenerfolge der vergangenen Jahre bestärken uns, in unserem gemeinsamen Einsatz für eine Entlastung der Region beim Stromnetzausbau nicht nachzulassen.“


Im vergangenen Jahr verhandelte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit seinen Ministerkollegen vom Bund und aus Hessen sowie Thüringen, dass P43 mit Endpunkt in Bergrheinfeld gebaut werden soll. Wenn die Trasse dementsprechend so vorgeschlagen wird, liegt die Verantwortung damit auch beim Chefverhandler aus Bayern. Dieser Ausgang der Verhandlungen entspricht auch nicht der Einigung von 2015. Dort wurde die Bundesnetzagentur aufgefordert, Alternativen zu entwickeln, damit die beiden als Neubau geplanten Wechselstromleitungen P43 und P44 entfallen.


Der Bundestag war an der wichtigen Vorentscheidung durch die Energieminister aus dem vergangenen Jahr nicht beteiligt. Anja Weisgerber lehnt diese Entscheidung nach wie vor ab und hat ihren Unmut gegen die Leitung auch nochmals in einem aktuellen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck gebracht. Auch der örtliche Landtagsabgeordnete Gerhard Eck hat in Absprache mit Anja Weisgerber in der Sache beim Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger interveniert. Zudem stellte Weisgerber den Mitgliedern ihres Runden Tisches ein Musterschreiben zur Verfügung, das als Basis für eigene Briefe an die Minister verwendet werden kann.


Staatsminister Aiwanger, Chefunterhändler Bayerns in Sachen Netzausbau, verkündete im Juni vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung, dass die Leitung P43 kommt, aber erdverkabelt wird. „Wir stellen auch weiterhin den Bedarf der Wechselstromtrasse P43 in Frage. Staatsminister Aiwanger hat dem Bau der P43 in den Verhandlungen der Energieminister nicht verhindert und vollmundig eine Erdverkabelung der Leitung versprochen. Wenn es am Ende so kommt, dass P43 von Aiwanger nicht verhindert wird, dann muss der Minister auf Ebene der Energieminister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden dies als Abgeordnete auch mit Nachdruck einfordern“, fordert Anja Weisgerber.


„Als Abgeordnete aus Schweinfurt stehe ich an der Seite der Region, bündle die Interessen vor Ort und trage diese in Berlin und München vor“, betont Weisgerber. Verwundert zeigt sie sich darüber, dass sie am Ende als Schuldige herhalten soll und die bislang erzielten Erfolge von Seiten der Landkreispolitik in der zusammenfassenden Bewertung nicht einmal zur Kenntnis genommen werden und behauptet wird, dass von den damals geäußerten Hoffnungen leider nichts übrig geblieben ist. Die Tatsache, dass SuedLink erdverkabelt wird und dass es die klare Aussage zum Wegfall von P44 gibt, wird einfach verschwiegen. „Ich komme aus dem Sport und daher weiß ich, dass man den größten Erfolg hat, wenn man sich als Mannschaft aus einer Region auch gemeinsam an die eigentlichen Verantwortlichen wendet. Nur dann erreicht man am Ende das, was man sich vornimmt. Wir müssen zusammen weiterkämpfen. Dazu stehe ich weiterhin bereit. Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Teilnehmer des Runden Tisches, die Kommunalpolitiker aus der Region und die Verbände vor Ort sich der gemeinsamen Initiative anschließen und – neben ihren bereits eingereichten Einwendungen im Verfahren – sich wie Weisgerber und Eck nochmals an Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Staatsminister Aiwanger wenden und ihnen die berechtigen Einwände schildern. Denn nur gemeinsam sind wir stark“, so Weisgerber abschließend.

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