Pressemitteilung, 13. Dezember 2023
Video-Austausch mit Anja Weisgerber zur Klimakonferenz
Nach Ansicht der Schweinfurter CSU-Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber ist der weltweite Klimaschutz bei der internationalen Klimakonferenz in Dubai wieder einen Schritt vorangekommen. „Die Weltklimakonferenzen sind für den Erfolg des Klimaschutzes international von Bedeutung“, so Weisgerber, die selbst als Teil der deutschen Delegation mehrere Tage in Dubai vor Ort war. „Denn Deutschland allein kann das Klima nicht retten. Wir brauchen alle Staaten der Welt und dazu ist der direkte Austausch unerlässlich“, erklärt die Abgeordnete.
Einen Tag später als geplant, kam es zur Einigung bei zentralen Themen. „Alle Staaten der Welt haben sich auf klare Botschaften verständigt. Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und gleichzeitig zur Beschleunigung der Erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz sowie zur Nutzung der Kernkraft und von Technologien zur Speicherung von Kohlenstoff auf. Das ist ein starkes Signal für einen effektiven internationalen Klimaschutz und ein realistischer Blick auf die Lage“, so die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.
„Es wurde intensiv diskutiert und viel gerungen. Vertreter praktisch aller Staaten der Welt kommen auf diesen Konferenzen zusammen. Man kommt schnell ins Gespräch und stellt fest, dass wir alle dasselbe Ziel haben: Wir alle wollen das Klima schützen und den Klimawandel aufhalten“, berichtet Weisgerber. Dabei werde aber schnell klar, dass in anderen Regionen der Welt die Auffassungen über die richtigen Maßnahmen zum Klimaschutz andere seien als in Deutschland. Viele Staaten setzen auf Kernenergie, die CO2-frei Energie produziert. Andere nutzen die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff zum Beispiel in der Industrie. „Auch in Deutschland müssen wir technologieoffener sein, wenn es um den Klimaschutz geht. So brauchen wir die Nutzung der Technologie zur Speicherung von CO2 für unvermeidbare Emissionen. Die deutsche Regierung hat den Beschlusstext akzeptiert, obwohl die Rolle der Kernenergie klar benannt wird. Das heißt, die Ampel-Regierung müsste demzufolge auch in Deutschland die Reaktivierung der bestehenden Kernkraftwerke ernsthaft prüfen. Wenn man es ernst meint mit Klimaschutz, muss man alle Technologie, die zur CO2-Reduzierung beitragen, nutzen“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete.
Ein wichtiger Business Case sei auch die Anwendung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Artikel 6 bietet den Vertragsstaaten die Möglichkeit, bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele zusammenzuarbeiten und bildet die Basis für marktbasierten Klimaschutz und Kohlenstoffmärkte zwischen Staaten. Bei den Verhandlungen zur Weiterentwicklung und Anwendung des Artikel 6 sei man zu keiner abschließenden Lösung gekommen. Anja Weisgerber sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht: „Alleine können wir die Klimaziele nicht erreichen. Alle Staaten müssen mitziehen und manche benötigen dafür unsere Unterstützung. Auch für Entwicklungs- und Schwellenländer ist es wichtig, ihre Wirtschaft von Anfang an umwelt- und klimafreundlich aufzubauen. Für die Industrienationen muss aber auch ein Anreiz gesetzt werden, in den klimafreundlichen Aufbau der Wirtschaft in diesen Staaten zu investieren.
Mit Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens ist ein entsprechender Mechanismus bereits vorhanden. Dieser hätte bei der Klimakonferenz in Dubai noch präzisiert werden können. Leider hat die Bundesregierung in den Verhandlungen die Weiterentwicklung von Artikel 6 vernachlässigt. Das ist für mich vollkommen unverständlich, denn die Nutzung dieses Instruments wäre eine Win-win-Situation für Industriestaaten und Entwicklungs- und Schwellenländer“, betont Anja Weisgerber.
„Deutschland steht nur für 1 Prozent der Weltbevölkerung und 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, wir wollen mit unseren Umwelt- und Klimatechnologien aber weltweit 20 Prozent der Lösung sein. Primär müssen die Ziele im eigenen Land erfüllt werden, aber dennoch muss es sich für unser Land und unsere Unternehmen lohen, in den Klimaschutz in anderen Ländern zu investieren. Es wäre ein enormer Anreiz, wenn die Investition in Klima- und Umweltprojekte in anderen Staaten der Welt auf unser eigenes Klimaziel anrechenbar und der Mechanismus des Artikel 6 noch stärker präzisiert worden wäre. Dafür hätte sich die Bundesregierung stärker einsetzen müssen“, betont Anja Weisgerber. Das Pariser Klimaabkommen sehe strenge Regeln für die Anwendung von Artikel 6 vor, um etwa Doppelanrechnungen auszuschließen. „Daher ist es aus meiner Sicht ein Fehler, dass die Ampel-Regierung in der Klimapolitik nicht über den Tellerrand hinausschaut, die Weiterentwicklung des Instruments nicht forciert hat und es bislang nicht nutzen will. Wir werden dies auch in Zukunft einfordern“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete abschließend.
Über die Hintergründe der Weltklimakonferenz sowie ihre persönlichen Eindrücke in Dubai wird Anja Weisgerber in einem Video-Austausch am Montag, 18. Dezember 2023 von 18.30 bis 19.30 Uhr berichten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen, sich mit Fragen und Anmerkungen in die Diskussion einzubringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Zugangsdaten stehen auf der Seite https://anja-weisgerber.de/online.