Pressemittelung, 5. Dezember 2023
Von der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai sind wegweisende Entscheidungen auf dem Weg zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erwarten. Als Mitglied des Klimaausschusses und des Unterausschusses für Internationale Klimapolitik wird Dr. Anja Weisgerber auch dieses Mal als Teil der Delegation des Deutschen Bundestags an der Klimakonferenz der Vereinten Nationen teilnehmen. Seit der historischen Konferenz in Paris 2015 war die Klimapolitikerin – bis auf letztes Jahr – bei jeder Klimakonferenz dabei. Sie weiß um die besondere Bedeutung der COP 28, die am vergangenen Donnerstag begonnen hat. „Meine Erwartungen sind hoch. Bei dieser Konferenz müssen alle Vertragsstaaten Rechenschaft darüber ablegen, ob sie ihre selbst gesteckten Klimaziele eingehalten haben und welche neuen Ziele sie sich setzen. Das ist entscheidend, denn nur gemeinsam mit allen Staaten der Welt kann das weltweite 1,5-Grad-Ziel erreicht werden“, so die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.
„Bei der Erreichung des globalen Klimaziels, auf das sich die Vertragsstaaten in Paris verständigt haben, sind wir noch nicht auf Kurs. Das wird auch die erste globale Bestandsaufnahme zeigen, die auf der COP 28 ansteht“, so Weisgerber. Wahrscheinlich sei eine Erderwärmung von deutlich über 2 Grad, auch wenn die aktuell vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas weltweit umgesetzt würden. Aus einem aktuellen Klimabericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) geht hervor, dass sich die Erde bis zum Jahr 2100 um bis zu 2,9 Grad erwärmen wird. Mit derzeit zusätzlich in Aussicht gestellten Maßnahmen könnte die Erwärmung auf 2,5 Grad begrenzt werden. „Das bedeutet gravierende Folgen für die Lebensbedingungen aller Menschen einschließlich Naturkatastrophen, Hungersnöten, Fluchtbewegungen und Konflikten“, berichtet die Bundestagsabgeordnete. „Im Ahrtal haben wir erlebt, welche Folgen der Klimawandel schon heute auch bei uns in Deutschland hat“, stellt Anja Weisgerber klar. Es müsse daher bei den anderen Vertragsstaaten eine deutliche Ambitionssteigerung erfolgen. Denn allein in Deutschland können wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen. Aus den Vorverhandlungen sind bereits erste positive Signale zu erkennen. Auch die bilateralen Vereinbarungen zwischen den USA und China über die gemeinsamen Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Methan seien ein erstes positives Signal.
Ebenso wichtig wie die Ambitionssteigerung beim Klimaschutz in den Industrienationen sei jedoch, dass man die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstütze, ihre Wirtschaft klimafreundlich zu gestalten. „Nur wenn wir die Wirtschaft in diesen Ländern von Anfang an gleich umwelt- und klimafreundlich aufbauen, können wir das weltweite Klimaziel schaffen. Für die Industrienationen muss ein Anreiz gesetzt werden, in den klimafreundlichen Aufbau der Wirtschaft in diesen Staaten zu investieren. Mit Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens ist ein entsprechender Mechanismus bereits vorhanden.“ Artikel 6 bietet den Vertragsstaaten die Möglichkeit, bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele zusammenzuarbeiten und bildet die Basis für marktbasierten Klimaschutz. „Der Anreiz für die Industrienationen zu investieren, besteht darin, dass sie sich die CO2-Einsparung durch die unterstützte Klimaschutzmaßnahme in einem anderen Land teilweise auf das eigene Klimaziel anrechnen lassen können“, führt Weisgerber aus. „Dieser Mechanismus ist praktisch ausverhandelt, soll bei der Klimakonferenz noch weiter präzisiert werden und muss jetzt endlich auch in Deutschland genutzt werden.“ Ziel sei es, den weit überwiegenden Anteil der CO2-Reduzierung in Deutschland und Europa zu erreichen. Aber die letzten Prozentpunkte bis zur Erreichung des Ziels seien oft nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu schaffen. „Deshalb ist es eine Win-win-Situation, wenn wir damit die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen. Leider legt die Bundesregierung wenig Wert auf die Anwendung von Artikel 6. Das ist schade, denn ich bin sicher, dass damit weltweit viel für den Klimaschutz erreicht werden könnte und wir auch im eigenen Land von unserem Engagement profitieren würden. Wir können das weltweite CO-Ziel nur erreichen, wenn wir auch über den Tellerrand hinausblicken“, so Weisgerber abschließend.