Bayernkurier
"Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind Kernziele europäischer Politik", betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber, in ihrer ersten Rede im Plenum des Europäischen Parlaments. Weisgerber begrüßte die Mitteilung der Kommission und den Initiativbericht des Parlaments über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Kommission hat gegen fast alle Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren wegen nichtkonformer Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften der EU eingeleitet. Bevor neue Richtlinien und Verordnungen erlassen würden, forderte darum die CSU-Politikerin, müsse erst dafür gesorgt, dass bestehende Regelungen eingehalten werden. Weisgerber weiter: "Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist es besonders wichtig, gerade die neuen Mitgliedsländer zu unterstützen." Doch müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz gewahrt werden. Es dürfe auch nicht sein, dass die kleinen und mittleren Unternehmen an den Pranger gestellt würden: "Der Mittelstand ist unser stärkster Arbeitgeber und Motor auf dem Weg nach Lissabon."