SCHWEBHEIM/ STRAßBURG. Im Zuge grundlegender Reformen im Agrarbereich will die EU auch den Zuckermarkt in Europa neu ordnen. 70% der fränkischen Zuckerrübenbauern sind in Unterfranken beheimatet. „Deshalb betrifft der vorliegende Entwurf der Kommission unsere Region ganz besonders. Dieser Entwurf bedeutet eine große Gefahr für die unterfränkischen Bauern. Deshalb müssen entscheidende Änderungen durch das Europäische Parlament durchgesetzt werden,“ macht die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) ihre Position und die Position der EVP-ED-Fraktion deutlich.
In Straßburg wurde heute im Plenum des Europäischen Parlaments ein Entschließungsantrag zur Zuckermarktreform diskutiert und verabschiedet, der maßgeblich von der EVP-ED-Fraktion miterarbeitet wurde. „Dieser Entschließungsantrag, der mit 326 zu 68 Stimmen angenommen wurde, zeigt, dass es im Europäischen Parlament eine überzeugende Mehrheit für die Position unserer einheimischen Zuckerrübenwirtschaft gibt,“ freut sich Weisgerber über das positive Ergebnis wochenlanger Überzeugungsarbeit. 10 Hauptpunkte umfasst der Forderungskatalog des Parlaments, mit dem es die Stellung der Zuckerrübenbauern sichern will; Kernpunkte sind dabei die Errichtung eines EU- Sonderfonds für freiwilligen Quotenverkauf, festgelegte Mindestproduktionsquoten in den Mitgliedsstaaten, die Ablehnung der Preis- und Quotensenkungen, Ausgleichsmaßnahmen speziell für Pflanzer und Zuckerrübenbauer, das Verbot von Dreiecksgeschäften, mit denen Importquoten umgangen werden sowie die Verlängerung der Laufzeit der Reform bis ins Jahr 2012. „Im Gegensatz zu Bundesministerin Künast, der eine Verschlechterung der Situation bei den Landwirten gar nicht schnell genug gehen kann, haben wir von der EVP-ED-Fraktion erkannt, dass die Fortführung des Zuckerrübenanbaus in Europa und speziell in Unterfranken nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen, sozialen und kulturellen Gründen gesichert werden muss,“ so Weisgerber, die den Entschließungsantrag voll und ganz unterstützt. Künast hatte verlauten lassen, dass sich die Zuckerrübenbauern auf sinkende Preise einstellen müssten, weil höhere Preise von der Bundesregierung nicht mehr gewollt seien. Im Gegensatz dazu sieht die unterfränkische Europaabgeordnete Weisgerber keine Veranlassung, die Reform vor der entscheidenden Sitzung der WTO zu diesem Thema durchzupeitschen. „Eine sinnvolle Reform kann erst dann auf den Weg gebracht werden, wenn die WTO die Vorgaben für den europäischen Zuckermarkt gemacht hat,“ rät sie zur Zurückhaltung. „Die Europäische Kommission darf nicht nur Quoten, Preise und Fördermittel senken; sie muss den Zuckerrübenbauern auch eine nachhaltige Perspektive geben,“ fordert die unterfränkische Europaabgeordnete außerdem. Der Vorschlag des Agrarausschusses verlangt deshalb auch von der Kommission, die Entwicklung alternativer Verwendungsmöglichkeiten für Zucker voranzutreiben. „Die Politik der ruhigen Hand, die die Bundesregierung in dieser Angelegenheit betreibt, gefährdet 55.000 deutsche Arbeitsplätze in der Landwirtschaft,“ werfen Weisgerber und die CSU Bundeskanzler Schröder und Ministerin Künast vor.
Die Europaabgeordnete bezeichnet die heute verabschiedete Entschließung des Parlaments als „fairen Interessenausgleich zwischen Produzenten, Konsumenten und Drittländern.“ Damit zeige sich wieder einmal die wichtige und entscheidende Rolle des Europäischen Parlaments für die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen, betont Weisgerber.