Aktuelles

Montreal (Kanada). Als sehr erfolgreich hat die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, die Ergebnisse der 11. Jahreskonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen bezeichnet. „Die Staatengemeinschaft hat ein klares Bekenntnis zum

Fri. BRÜSSEL, 9. Dezember. Am Donnerstag abend ist der abermalige Versuch der Gesundheits- und Sozialminister aus den 25 EU-Ländern gescheitert, sich auf einen Kompromiss zu der seit Jahren umstrittenen Arbeitszeit-Richtlinie zu der verständigen. Strittig war dabei vor allem, ob für die Arbeitszeit eine verbindliche Obergrenze von 48 Wochenstunden festgelegt werden solle.

Deutschland, Großbritannien und einige andere Länder wollen...

BRUESSEL. Die Gesundheits- und Sozialminister der Europäischen Union (EU) haben sich im Streit über die Arbeitszeit-Richtlinie erneut nicht einigen können. Nach einer mehr als siebenstündigen Debatte lehnten die Minister das von der britischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromisspapier mehrheitlich ab. Uneinigkeit herrschte wie schon bei den ersten beiden Treffen der Regierungsvertreter vor allem über die Regelungen zur Verlängerung...

Kompromissvorschlag von Kommission und Rat auf CSU-Linie / Britische Ratspräsidentschaft unterstützt unseren Vorschlag zum Pauschalisierungsmodell

Brüssel. In der Sitzung des Europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 08. Dezember 05

Reach: Neue Regeln für, die Chemie in Eure

Neues Zulassungsrecht für Stoffe

WÜRZBURG Der Gesetzestext ist über 1200 Seiten dick, die Abstimmung Ende November war eine der komplexesten in der Geschichte des Europa-Parlaments: Das neue Chemikaliengesetz ist endlich auf dem Weg. Allerdings wird auf Druck der Industrie aus den ursprünglichen Vorschlägen nun nur ein Reförmchen.

Dr. Anja Weisgerber war zufrieden: Die....

Aus der Europagruppe

Sonnenschein fällt nun doch nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum Schutz vor optischer Strahlung. Das haben die EU-Botschafter der nationalen Regierungen in Brüssel beschlossen. Damit setzte sich die Position der CDU / CSU-Gruppe im Europäischen Parlament durch. "Das ist ein großer Erfolg für uns. Wir haben erfolgreich gegen viele Widerstände im Plenum für eine unbürokratische Lösung...

Brüssel – Das Europäische Parlament hat die seit mehr als zwei Jahren umstrittene Verordnung zur Registrierung von Chemikalien (Reach) weitgehend im Sinne der deutschen Industrie entschärft. Im Vergleich zum Kommissions-Vorschlag müssen jetzt statt 100 000 nur 30 000 chemische Substanzen getestet und registriert werden. Zugleich ist die Registrierung von Chemikalien, von denen lediglich bis zu 10 Tonnen pro Jahr produziert werden, erheblich...

Montreal (Kanada). Die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, wird als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments an der 11. Jahreskonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen teilnehmen. „Der Klimawandel ist eine de

Der erste Auslandsbesuch der frisch gebackenen Bundeskanzlerin Angela Merkel führte nach Frankreich und zur EU. Ein klares Zeichen für die freundschaftlichen Beziehungen zu unseren französischen Nachbarn aber auch eine deutliche Ansage an Europa: Die neue Bundesregierung soll wieder das Zugpferd der europäischen Integration werden. Die Ressorts mit Europabezug sind mit neuen Ministern besetzt. Das wichtigste unter diesen, das Wirtschafts-...

Brüssel – Das Europäische Parlament hat die seit mehr als zwei Jahren umstrittene Verordnung zur Registrierung von Chemikalien (Reach) weitgehend im Sinne der deutschen Industrie entschärft. Im Vergleich zum Kommissions-Vorschlag müssen jetzt statt 100 000 nur 30 000 chemische Substanzen getestet und registriert werden. Zugleich ist die Registrierung von Chemikalien, von denen lediglich bis zu 10 Tonnen pro Jahr produziert werden, erheblich...

Agrarminister beschließen geringere Preissenkung und mehr Verlustausgleich

BRÜSSEl (AFP/AUG) Der EU-Zuckermarkt steht vor einer umfassenden Reform. Nach drei Tagen schwieriger Verhandlungen sei es gelungen, einen radikalen Umbau der EU-Vorschriften zu vereinbaren, sagte die britische Landwirtschaftsministerin und Ratsvorsitzende Margaret Beckett am Donnerstag in Brüssel.

Nach Ansicht der EU-Agrarminister sichert die Reform...

Die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber plädierte auf dem 1. Bundeskongress für Solare Wärme (BKSW) am 11. November in Fürth für eine europäische Initiative zur Nutzung erneuerbarer Energien im Bereich Wärme und Kühlung. Die Europäische Kommission forderte sie auf, eine entsprechende Richtlinie zu erlassen.

"Die erneuerbaren Energien sind in aller Munde", stellte die Europaabgeordnete Weisgerber fest, "nur der...

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Dr. Anja Weisgerber eröffnete in der St.-Ursula-Schule die Ausstellung „Wir brauchen nicht rauchen“. Anschließend gab sie den Schülerinnen von der 10. bis zur 13. Jahrgangsstufe des sozialwissenschaftlichen Zweigs einen reichhaltigen Einblick in ihre Arbeit als Parlamentarierin.

Hans-Peter Dörr, Beauftragter für Suchtprävention an der St. Ursula-Schule, zeigte sich besonders erfreut...

Minister erstmals am Verhandlungstisch

REGENSBURG (DPA/AUG) Die rund 14600 Zuckerrübenbauern in Bayern setzen bei der Zuckermarktreform ihre Hoffnungen auf den neuen Agrarminister Horst Seehofer (CSU). ;,Wir wissen, dass an einer Zuckermarktreform kein Weg vorbeiführt", sagte Franz Vielhuber vom Bayerischen Bauernverband.

Allerdings sei eine Senkung des Zuckerpreises um rund 40 Prozent nicht zumutbar. "Wir erwarten,...

EU-Richtlinie zum Strahlenschutz bereinigt

BRÜSSEL (DR) Am Anfang stand sie "allein auf weiter Flur", wie einer ihrer Kritiker aus der Anfangszeit es heute ausdrückt: Anja Weisgerber, Mitte 2004 für Unterfranken frisch ins Europa-Parlament gewählt, bekam als Sozialpolitikerin gleich die unangenehmste aller Richtlinie-Entwürfe vorgelegt. Es ging um den Schutz der Arbeitnehmer vor Strahlung.

"Ein vernünftiges...

Europaparlament trotzt Rat im Vermittlungsverfahren Herausnahme ab / Erfolg für CDU/CSU-Gruppe / Teuren Bürokratiewust verhindert

Natürliche Strahlung fällt jetzt nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zu optischer Strahlung. Das haben heute die EU-Botschafter der

Europaparlament trotzt Rat im Vermittlungsverfahren Herausnahme ab / Erfolg für CDU/CSU-Gruppe / Teuren Bürokratiewust verhindert

Natürliche Strahlung fällt jetzt nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zu optischer Strahlung. Das haben heute die EU-Botschafter der

BRÜSSEL (Dow Jones)--In der EU müssen Arbeitgeber auch künftig ihre Arbeitnehmer nicht vor Sonnenstrahlen schützen. Das haben die EU-Botschafter am Mittwoch beschlossen. Damit habe sich das Europäische Parlament im Vermittlungsverfahren um die umstrittene "Sonnenscheinrichtlinie" durchgesetzt, teilte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber mit. Auch die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, dass sie die Richtlinie zum Schutz...

Parlament mildert Richtlinie ab

STRASSBURG (DPA) Das Europaparlament hat das umstrittene EU-Chemikalienrecht "REACH" in wichtigen Teilen zu Gunsten der Industrie verändert. Die Abgeordneten reduzierten am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit die Anforderungen an die Wirtschaft zur Datenerhebung, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen waren. Damit soll vor allem der Mittelstand vor zu hohen...

Kommissionsentwurf zu Gunsten der Industrie geändert – Verbraucherschützer warnen

Straßburg: Das Europaparlament hat das umstrittene EU-Chemikalienrecht REACH in wichtigen Teilen zu Gunsten der Industrie verändert. In einer mehr als zweiständigen Abstimmung reduzierten die Abgeordneten in Straßburg die Anforderungen an die Wirtschaft zur Datenerhebung, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen waren.

Damit...