Rede im Deutschen Bundestag, 17. März 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die EEG-Umlage auf null abzusenken, war ein längst überfälliger Schritt. Die Verbraucher müssen entlastet werden. Markus Söder hat dies bereits am 13. Januar gefordert.
(Timon Gremmels (SPD): Markus Söder hat alles schon mal gefordert!)
Die Unionsfraktion fordert das schon länger. Die Ampelparteien haben bis 23. Februar für diese Einigung gebraucht. Liebe Bundesregierung: Gut, dass Sie auf uns gehört haben! Gut, dass Sie die EEG-Umlage jetzt auf null absenken!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber: Die Menschen brauchen mehr Entlastung. Sie brauchen zum Beispiel mehr Unterstützung, um klimafreundlich zu bauen. Was macht Klimaminister Habeck? Erst würgt er das KfW-Programm für ein energieeffizientes Bauen
(Olaf in der Beek (FDP): Das war Steuergeldverschwendung!)
Mitte Januar quasi über Nacht ab. Dann sollen die bereits eingereichten Anträge auf unseren Widerstand hin doch bearbeitet werden. Und bis heute ist immer noch nicht klar, wie es mit der Förderung von neuen, energieeffizienten Häusern konkret weitergeht.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Hin und Her ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU - Timon Gremmels (SPD): Wie ist das mit der Planungssicherheit von Windkraft in Bayern?)
Und was bringt die Abschaffung der EEG-Umlage den Unternehmen?
(Zuruf von der FDP: Eine Menge!)
Manchen Unternehmen, Herr in der Beek, bringt es was. Aber vielleicht wissen Sie nicht, dass viele energieintensive Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit sind. - Schade, dass Sie immer noch auf Ihr Handy schauen und mir nicht zuhören oder vielleicht doch gleichzeitig zuhören.
(Olaf in der Beek (FDP): Ich höre Ihnen zu, Frau Weisgerber!)
Wir brauchen noch eine ganz andere Unterstützung für die Unternehmen, sonst gehen Arbeitsplätze verloren. Die Glasindustrie, die Papierindustrie, beide wenden sich hilfesuchend an uns. Wenn die Regierung hier nicht endlich handelt, dann gehen viele Arbeitsplätze verloren, und die Öfen sind bald aus. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Wir müssen endlich das Paket der EU nutzen. Das geht nämlich beihilferechtlich, die Unternehmen zu unterstützen. Was macht aber die Bundesregierung? Sie handelt gar nicht, und damit sind Arbeitsplätze wirklich gefährdet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Politisches Handeln ist dringend notwendig, und es ist gut, dass Sie zumindest bei der EEG-Umlage handeln. Aber wie sieht es dann im Detail aus? Als verbraucherpolitische Sprecherin begrüße ich die Weitergabe der Entlastung an die Verbraucherinnen und Verbraucher ausdrücklich. Den im Entwurf vorgesehenen Mechanismus muss man sich aber wirklich noch mal konkret anschauen. Am Ende muss er praxistauglich und für Stromanbieter auch schlank umsetzbar sein.
Und wir müssen uns ehrlich machen: Die Inflation in Deutschland und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden den Wegfall der EEG-Umlage aufzehren. Entscheidend ist, was bei den Menschen und bei den Unternehmen am Ende ankommt. Da reicht eben die Absenkung der EEG-Umlage auf null nicht. Wir brauchen eine Exit-Strategie, um aus der Spirale der Kosten, die sich ständig erhöhen, rauszukommen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen konkrete Maßnahmen.
Auch die Union hat bezüglich des Heizkostenzuschusses einen konkreten Vorschlag gemacht und einen Antrag vorgelegt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag reicht nicht. Die Ampelfraktionen haben den Zuschuss zwar noch mal erhöht.
(Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verdoppelt!)
Aber was ist mit den Menschen, die hart arbeiten, wenig verdienen und kein Wohngeld beziehen? Was ist mit Kinderzuschlagsempfängern? Die schauen doch in die Röhre. Hier muss dringend noch mal nachgebessert werden.
Und genauso brauchen wir Steuerentlastungen - die Kollegin hat es angesprochen -: Die Stromsteuer muss runter auf den EU-Mindestsatz. Die Energiesteuer muss um ein Drittel abgesenkt werden.
(Timon Gremmels (SPD): Wo waren Sie denn die letzten 16 Jahre?)
Und auch die Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen dürfen für 2022 und 2023 nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Die Steuersenkungspartei FDP macht nicht diese Vorschläge, sondern einen bürokratischen Tankgutscheinvorschlag.
Wir haben bessere Vorschläge. Deswegen hoffe ich, dass die Ampel nicht nur bei der Absenkung der EEG-Umlage, sondern auch bei anderen Vorschlägen mehr auf uns hört.
(Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besser nicht!)