Starkes Signal an Kommunen

Pressemitteilung, 22. November 2016

In dieser Woche werden die Beratungen für den Bundeshaushalt 2017 abgeschlossen. Heute findet die Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit statt, der im Vergleich zum letzten Jahr, insbesondere im Baubereich, deutlich wächst.

„Mit diesem Haushalt senden wir ein starkes Signal an unsere Kommunen. Wir kennen die Herausforderungen vor Ort und unterstützen sie bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Städtebauförderung wird erneut deutlich auf nun über 1 Milliarde Euro aufgestockt. Das ist ein absolutes Rekordniveau“, freut sich die zuständige CSU-Berichterstatterin Dr. Anja Weisgerber. „Entscheidend ist für uns als CSU dabei stets, dass auch die kleineren Städte und Gemeinden von der Städtebauförderung profitieren. Denn wir können unsere wirtschaftspolitischen Ziele nicht erreichen, wenn wir nur auf Großstädte und Metropolregionen setzen. In Bayern fließen in diesem Jahr mehr als 75 Prozent der Mittel in den ländlichen Raum. Diese Schwerpunktsetzung wird fortgeführt.“

Daneben wird das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur baulichen Erneuerung vieler Sport-, Jugend- und Kulturgebäuden fortgesetzt. „Das ist ein weiterer entscheidender Schritt, um dem Sanierungsstau in den Kommunen entgegenzutreten. Bei der Erstauflage hat Markt Einersheim für die Sanierung des Terrassenbades den Zuschlag erhalten. Wir haben nun erneut durchgesetzt, dass neben Städten auch der ländliche Raum profitieren kann. Damit wichtige Investitionen in unsere lebenswerte Orte und die öffentliche Infrastruktur getätigt werden können.“ Antragsberechtigt für das Programm sind alle Kommunen. „Es würde mich freuen, wenn sich erneut auch Städte und Gemeinden aus meinem Wahlkreis auf die neue Ausschreibung bewerben“, so Weisgerber abschließend. 

Hintergrund

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wächst gegenüber dem Vorjahr deutlich. Der Großteil des Wachstums fällt auf den Baubereich, dessen Schwerpunkte die deutliche Erhöhung der Städtebauförderung um 165 Millionen Euro, der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit 200 Millionen Euro und die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ mit 100 Millionen Euro sind. Daneben werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro für 2017 erhöht.

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