Verbesserung beim Mobilfunk - Staatsregierung bringt neues Förderprogramm auf den Weg

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in der jüngsten Kabinettssitzung Eckpunkte eines neuen Programms zur Schließung von Mobilfunklücken in Bayern vorgelegt. Aigner sagte: „Wir brauchen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Mit unserer Offensive stärken wir die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch.“ Jede Verbesserung im Mobilfunk sei auch eine Vorsorge für die Zukunft.

Eine umfassende Netzabdeckung und schnelle Internetanschlüsse seien „digitaler Alltag“ und würden von den Menschen in Bayern erwartet. „Der Glaube an den Erfolg des digitalen Aufbruchs in der Bevölkerung steht und fällt mit einer leistungsfähigen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur“, fügte Aigner hinzu. Weiter kündigte sie an, über die geplanten Maßnahmen noch ausführliche Gespräche mit den Kommunen zu führen.

Die Offensive besteht aus drei Säulen:

- Förderprogramm für Kommunen: Dadurch sollen Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk geschlossen werden. Im Rahmen eines „Mietmodells“ will der Freistaat die Errichtung von Mobilfunkmasten durch Kommunen fördern. Die Ausstattung mit Sendetechnik, die Datenanbindung und der Betrieb erfolgen dann durch die Netzbetreiber, die der Gemeinde eine Miete für die Nutzung des Mastes bezahlen. Der Mast steht allen Netzbetreibern zur Verfügung. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II beginnend mit dem Jahr 2018 insgesamt 80 Millionen Euro bereit. Das Programm soll so ausgestaltet sein, dass die finanziellen Belastungen für die Kommunen und ihr Aufwand auf ein Minimum reduziert werden.

- Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen: Aigner verweist beim Mobilfunkausbau auf geschlossene Vereinbarungen mit den Mobilfunkanbietern, die Verfügbarkeit und Qualität der Dienste zu verbessern.

- Masten des Digitalfunks BOS stärker nutzen: Durch eine stärkere Nutzung als bisher sollen Mobilfunklücken geschlossen werden. Dazu werden die Kosten gefördert, die den Mobilfunkbetreibern bei der Ertüchtigung von BOS-Masten entstehen. Ab 2018 stehen hierfür insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung.

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