MainPost, 22. November 2015
Die CSU hat ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mitten im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik einen Dämpfer verpasst: Auf dem CSU-Parteitag in München bekam der 66-Jährige bei seiner Wiederwahl für zwei Jahre mit 87,2 Prozent sein bislang schlechtestes Ergebnis. 2013 hatte Seehofer noch 95,3 Prozent bekommen.
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Am Sonntag verteidigte Seehofer in der „Bild“-Zeitung seinen Umgang mit der Kanzlerin: Er sei von der Botschaft in Merkels Rede enttäuscht gewesen, sagte er. Denn sie habe „keinen einzigen Satz“ zu dem in einem eigenen Leitantrag zuvor vom Parteitag bekräftigten Anliegen der CSU, die Zuwanderung mit Hilfe einer Obergrenze zu reduzieren, gesagt: „Kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt“, kritisierte der CSU-Chef.
Seehofer betonte jedoch, dass es „keinen Bruch“ zwischen ihm und Merkel gebe: „Wir werden trotz mancher unterschiedlicher Position weiter gut zusammenarbeiten.“ Bereits am Samstagvormittag hatte Seehofer in seiner Parteitagsrede versucht, die Wogen zu glätten: „Bei allen Diskussionen: Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin.“ Er unterstütze etwa „aus vollem Herzen“ alles, was Merkel auf internationaler Ebene zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen unternehme.
Die Forderung nach Flüchtlings-Obergrenzen will Seehofer aber nicht aufgeben: „Wir müssen handeln und die Dinge nicht nur geschehen lassen“, sagte er. Die CSU werde deshalb auch weiterhin versuchen „in die CDU hinein zu wirken mit unseren Überzeugungen“.
In der CSU gepflegten Gedankenspielen zu einer Trennung von der Schwesterpartei erteilte Seehofer hingegen eine Absage: „Ich halte von diesem Gespenst überhaupt nichts – heute nicht und nicht in Zukunft.“ Die „Trennungsverluste“ für die CSU wären viel zu groß, warnte er.
Neben dem Streit mit Merkel sahen viele Delegierte auf dem CSU-Parteitag aber auch den letzte Woche via Zeitungsinterviews ausgetragenen Streit mit Bayerns Finanzminister Markus Söder als einen Grund für Seehofers Stimmenverluste. Vor allem in Altbayern stößt zudem seine Abkehr vom Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen auf großes Unverständnis.
Zu den nun fünf Stellvertretern Seehofers an der CSU-Spitze wählten die Parteitagsdelegierten Landtagspräsidentin Barbara Stamm (85,3 Prozent), Bundesagrarminister Christian Schmidt (83,1 Prozent), die Europapolitiker Manfred Weber (90,8) und Angelika Niebler (80,4) sowie den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (79,3).
Im 42-köpfigen CSU-Vorstand sind aus Unterfranken neben Stamm der CSU-Bezirksvorsitzende Gerhard Eck, die Bundespolitikerinnen Dorothee Bär und Anja Weisgerber sowie der Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé.
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