Unterwegs im Wahlkreis, 18. September 2015
Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber war am Abend des 18. September 2015 Ehrengast beim Fränkischen Oktoberfest des CSU-Ortsverbandes Grafenrheinfeld und der FU und CSU Schweinfurt Land mit über 300 Gästen. In seiner Festrede aber auch in meiner Begrüßung – zusammen mit Martina Gießübel – war das Hauptthema die Flüchtlingspolitik:
Staatsminister Huber: „Wir helfen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen, aber es muss gerecht zugehen in Deutschland, Europa und der Welt. Die Lösung kann jedoch nicht sein, dass das Bundesinnenministerium ohne Information und Einbindung der Bundesländer, der Kommunen und der Mandatsträger vor Ort eigene Erstaufnahmeeinrichtungen in Bundesliegenschaften errichtet.“
Anja Weisgerber: „Gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck, Oberbürgermeister Sebastian Remelé und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Funk habe ich vehement gegen das überstürzte Vorgehen der Bundesregierung protestiert. Durch unseren nachdrücklichen Einsatz in München und Berlin ist die Nacht- und Nebelaktion und das Vorpreschen der Bundesbehörden gestoppt worden. Wir werden die Interessen unserer Region auch weiterhin bei der Bundes- und Landesregierung engagiert vertreten. Die Stadt und der Landkreis zeigen sich bei der Flüchtlingshilfe bereits sehr kooperativ. Man darf eine Region aber nicht überfordern. Ein weiterer wichtiger Zwischenerfolg ist, dass der Bund, der anfangs nur einige wenige Liegenschaften im Bundesgebiet geprüft hat, jetzt neben den Liegenschaften in Schweinfurt über 70 Objekte im gesamten Bundesgebiet ins Visier genommen hat. Diese Prüfung dauert weiter an. Gemeinsam kämpfen wir weiter wie Löwen und sind dankbar für jede Unterstützung!“