Reden im Wahlkreis
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Prüflinge, liebe Eltern und Angehörige, sehr geehrte Lehrmeister, sehr geehrter Bürgermeister Schwab,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Zeit der guten, alten Kohleöfen ist in den meisten Haushalten vorbei. Trotzdem spielt der Schornsteinfeger – oder der Kaminkehrer, wie wir hier in Bayern und Franken sagen – in der heutigen Zeit der Energiewende und des Klimawandels eine immer wichtigere Rolle. Neben Besen und Kehrleine, arbeitet der Kaminkehrer heute vor allen Dingen mit modernster Technik. Er misst die Schadstoffe, die bei der Verbrennung in Heizungsanlagen entstehen und an die Umwelt abgegeben werden. Er prüft, ob Brennstoffe wie Erdöl oder Gas optimal genutzt werden. Und auch bei der Planung von neuen Heizungsanlagen beraten die Kaminkehrer den Hausbesitzer, in punkto Abgase, Energieverbrauch und Sicherheit.
Liebe Prüflinge,
sie sehen also, dass Sie in einem modernen Beruf mit Zukunft tätig sind. Bei der heutigen Feier werden 10 Auszubildenden von ihrer Lehrzeit freigesprochen und erhalten ihren Gesellenbrief, 3 Prüflingen wird heute der Meisterbrief überreicht. Ihnen allen spreche ich schon jetzt meine herzlichsten Glückwünsche aus. Für Ihren weiteren beruflichen Lebensweg, aber auch persönlich, wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute! Ihr Beruf hat eine lange Tradition, es ist aber kein Beruf wie jeder andere. Den Kaminkehrern wurden hierzulande schon in frühen Jahren hoheitliche Aufgaben übertragen. Sie tragen damit im besonderen Maße Verantwortung für die Gewährleistung des vorbeugenden Brandschutzes und der Sicherheit der Feuerstätten.
Aber auch die Kaminkehrer müssen sich immer neuen Aufgaben stellen. Zum Beispiel durch den Klimawandel mit immer steigenden Anforderungen aus dem Umweltschutz, der Energieeinsparung und der Energieeffizienz. Oder durch das notwendige Angleichen unseres deutschen Rechts an die Vorgaben des europäischen Binnenmarktes. Diese Fortentwicklung bergen sicher auch manche Wagnisse, aber vor allem erhebliche Chancen für jeden einzelnen Kaminkehrer. Im Jahr 2008 ist die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes in Kraft getreten, mit dem der Widerspruch zwischen der bisherigen Rechtslage und der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union aufgehoben wurde. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, mein Vorgänger als Bundestagsabgeordnete, konnte dabei zum Glück Teile des Schornsteinfegermonopols erhalten. Denn das Schornsteinfegerhandwerk leistet einen wichtigen Beitrag für die Feuersicherheit und den Umweltschutz in Deutschland. Die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzmessungen an Heizungsanlagen werden auch weiterhin ausschließlich vom Kaminkehrer durchgeführt. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, die Bürger vor Gefahren an wichtigen Gütern wie Gesundheit, Umwelt, Leib und Leben zu schützen. Wichtige Regelungen dazu sind im Bundesimmissionsschutzgesetz niedergeschrieben. Die Überwachung dieser Gesetzesvorlagen überträgt der Staat an die Kaminkehrer. Diese gewährleisten somit auch in Zukunft eine regelmäßige, flächendeckende und neutrale Überprüfung der Emissionsgrenzwerte an Kleinfeuerungsanlagen.
Die Hauseigentümer können sich jedoch seit 2008 für Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten einen Kaminkehrer aussuchen, der für diese Tätigkeiten auch nicht mehr an die Gebührenordnung gebunden ist. Das bringt Vorteile für die Bürger mit sich – bedeutet aber gleichzeitig mehr Wettbewerb untereinander. Die Abnahme von Feuerstätten, das Führen des Kehrbuches und die sogenannten Feuerstättenschau obliegt aber auch weiterhin dem Bezirks-Schornsteinfeger-Meister und einer festen Gebührenordnung. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wird dabei als öffentlich beliehener Handwerker im Auftrag des Staates tätig. Der Staat setzt hier aber nur noch einen Ordnungsrahmen, in dem sich unternehmerische Aktivitäten in Eigenverantwortung und Selbständigkeit der einzelnen Handwerker entfalten können. Diese Liberalisierung bringt aber auch neue Aussichten. Denn die Überwachung der Feuerstätten geht schon heute weit über die feuertechnische Sicherheit hinaus. Sie erstreckt sich auf das Emissionsverhalten und auf die Energieeffizienz der Anlage und auch der Gebäude. Hier erbringen die Kaminkehrer wichtige Beratungsleistungen für die technische und energetische Verbesserung von Heizanlage und Gebäuden. Die Beratungstätigkeit der Kaminkehrer ist heute somit ein wichtiger Bestandteil des praktischen Klimaschutzes im Alltag. Mit der Liberalisierung dürfen die Kaminkehrer Leistungen im gesamten zukunftsweisenden Spektrum umweltrelevanter und klimaschützender Gewerke anbieten. Gerade als Klimapolitikerin möchte ich diese interessante Schlüsselstellung, die sich für Sie in einem zentralen Bereich des Umweltschutzes eröffnet, besonders hervorheben. Man könnte sagen: Der klassische Kaminkehrer wird mehr und mehr zum „Klimaschutzkontrolleur“. 40 Prozent unserer Energie wird im Gebäudesektor verbraucht. Als Berichterstatterin meiner Fraktion für den Bereich des Klimaschutzes, ist es mir daher auch sehr wichtig, dass Anreize für Investitionen in energetische Modernisierung nicht abgewürgt werden. Der Gebäudesektor bietet ein ungeheures Potential, um einen enormen Beitrag zu leisten, die Energieeffizienz zu steigern und die Energieeinsparziele zu erreichen. Diese Einsparpotentiale müssen wir nutzen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
neben der Bereitschaft, sich immer wieder auch auf neue Rahmenbedingungen einzustellen, ist ein gut ausgebildeter Nachwuchs die Grundvoraussetzung für den Fortbestand eines jeden Handwerks. Bei der heutigen Freisprechungsfeier werden die 10 Auszubildenden, die in diesem Jahr ihre Gesellenprüfung bestanden haben, als vollwertige Mitglieder in ihren Berufsverband aufgenommen. Nach Rund 3 Jahren der Ausbildung haben Sie einen ersten wichtigen Abschnitt Ihres Berufslebens erfolgreich gemeistert. Die handwerklichen Fähigkeiten wurden im Rahmen der Ausbildung im Betrieb, die notwendige Theorie in der Berufsschule, aber auch in der überbetrieblichen Ausbildung erlernt. Die handwerkliche Ausbildung in Deutschland wird im dualen Bildungssystem durchgeführt. Diese duale Ausbildung vereint Wissen und berufliches Können. Wer mit realen Kunden und Kollegen unter Zeitdruck und hohen Anforderungen Dienstleistungen erbringt, ist anders gefordert als in einem geschützten, schulischen Raum. Das sind Erfahrungen, die einen fürs Leben prägen. Die duale Ausbildung ist eine „Erfolgsformel für Deutschland“. Dies zeigt allem voran unserer geringen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, die europaweit am niedrigsten ist. Dieses Erfolgsmodell aus betrieblicher und schulischer Ausbildung, müsste in Europa eigentlich zum Exportschlager werden. Es ist erfreulich, dass Frankreich und Spanien bereits über die Einführung eines ähnlichen Modells nachdenken. Deshalb setzte ich mich auch weiterhin dafür ein, dass diese duale Ausbildung erhalten bleibt. Bereits 2013 konnte ich mich, damals noch als Europaabgeordneten, erfolgreich gegen Pläne der Europäischen Kommission wehren, die duale Ausbildung von Krankenpflegern zu Gunsten einer akademischen Ausbildung zu opfern. Die EU-Kommission ist zwischenzeitlich in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass insbesondere die berufliche Erstausbildung nach dem dualen System besonders erfolgreich ist. Denn sie bietet jungen Menschen bessere Chancen auf einen reibungslosen Übergang von der Schule ins Berufsleben. Daran werden wir die EU-Kommission auch weiterhin erinnern! Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die bewährte duale Ausbildung in Deutschland erhalten bleibt und zu einem echten Exportschlager in Europa und weltweit wird!
Das Handwerk wird ja oft – zu Recht wie ich meine – als das „Rückgrat der Wirtschaft“ bezeichnet. Dies kann aber nur bestehend, wenn der Meistertitel auch weiterhin seine Bedeutung hat. Neben den 10 Gesellenbriefen werden heute auch 3 Meisterbriefe überreicht. Bereits 2005 wurde auf Europäischer Ebene über die sogenannte Berufsqualifikationsrichtlinie verhandelt. Damit sollten Berufsabschlüsse innerhalb der Mitgliedsstaaten untereinander anerkannt werden, um einen erlernten Beruf auch in einem anderen Land Europas ausüben zu können. Im Vorschlag der EU-Kommission zu dieser Richtlinie wurde ursprünglich der Meister dem Gesellen gleichgestellt. Das hätte schlicht die Abschaffung des Meistertitels bedeutet – ein Unding! Auf Betreiben Deutschlands wurde schließlich erreicht, dass die Meisterqualifikation künftig der dritten Niveaustufe zugeordnet wird. Damit ist die deutsche Meisterprüfung unmittelbar unter dem Fachhochschulabschluss angesiedelt. Die EU erkennt damit ausdrücklich die hohe Qualifikation der deutschen Handwerksmeister an. Dies war ein wichtiger Erfolg aller politischen Kräfte für das deutsche Handwerk. Auch bei den Verhandlungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinien, haben wir eine Gefährdung des Meistertitels durch die Öffnung des Marktes für ausländische Dienstleister ohne ausreichende Qualifikation nicht zugelassen. Denn die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Wer sich bei uns in Deutschland als Handwerker niederlassen will, der muss auch die Spielregeln und Anforderungen vor Ort akzeptieren. Der Meisterbrief ist im handwerklichen Bereich eine hervorragende Möglichkeit für Kunden, qualitativ verlässliche Anbieter zu erkennen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Dazu hat sich die schwarz-rote Regierungskoalition auch eindeutig im Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr positioniert. Darin haben wir ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief abgegeben. Denn wir wollen auch in Zukunft ein starkes Handwerk in Deutschland.
Abschließend möchte ich nochmals allen Gesellen und Meister zur bestandenen Prüfung gratulieren. Sie haben eine anstrengende Zeit hinter sich gebracht. Heute dürfen sie den Lohn für sicher nicht immer ganz einfachen Stunden intensiven Lernens und schweißtreibender Prüfungen empfangen. Ich möchte auch denjenigen danken, die Sie auf Ihrem Weg dorthin unterstützt und ermutigt haben: Ihren Familien, Ihren Freunden und Freundinnen. Ohne diesen Rückhalt ist ein derartiges Engagement nicht möglich. Danken möchte ich auch den „Lehrmeistern“ in den Betrieben sowie den Verantwortlichen in der Berufsschule. Sie haben nicht nur erstklassiges fachliches Wissen und handwerkliches Können an eine neue Generation weitergegeben. Sondern auch – und dies ist heute besonders wichtig – eine positive Einstellungen zum Beruf des Kaminkehrers. Allen Gesellen und Meistern sowie allen Innungsmitgliedern wünsche ich für Ihren persönlichen Berufs- und Lebensweg viel Glück, Erfolg und Gottes Segen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.