Brief aus Berlin | Nr. 10

Brief aus Berlin | Nr. 10 | 15.11.2019

Liebe Leserinnen und Leser,

zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und das Ergebnis ist klar: Die Koalition ist besser als ihr Ruf. Wir haben bereits eine Vielzahl unserer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Besonders bei der Entlastung von Familien und der arbeitenden Mitte, im Bereich Gesundheit und Pflege und mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags – mit 12 Milliarden Euro die größte Entlastung der letzten Jahre – haben wir schon viel erreicht.

Mit dem Kompromiss zur Grundrente und dem damit verknüpften Wirtschaftspaket hat die Große Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen. Daran wollen wir auch in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode anknüpfen und weiterhin gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen.


Ihre
Dr. Anja Weisgerber MdB

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Themen in dieser Ausgabe:

Größten Steuerentlastungen der jüngeren Zeit
Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021

Bundestag verabschiedet umfassende Klimaschutzgesetzgebung
Klimapolitik mit den Menschen und ohne gelbe Westen

Bundeswehr ist zentrale Säule deutscher Sicherheitspolitik
Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude

Einigung im Koalitionsausschuss – Wirtschaft gestärkt
Solide und gerecht: Die Grundrente steht

Videobotschaft zu 30 Jahren Mauerfall

Koalition legt Bestandsaufnahme zur Halbzeit vor
Viel erreicht – viel bleibt zu tun

Parteitag der CSU in München mit Neuwahlen
CSU Unterfranken gut behauptet


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