Brief aus Berlin | Nr. 5

Brief aus Berlin | Nr. 5 | 19.06.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Tage waren in der unionsinternen Debatte nicht einfach. Wichtige Weichen wurden am Montag auf der CSU-Parteivorstandsitzung in München gestellt, an der ich teilgenommen habe: Für die CSU ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Um das zu erreichen, werden wir unser Asylsystem mit dem Masterplan Migration grundlegend neu ordnen. Zusammen mit den Maßnahmen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, mit denen wir den Menschen auch in den Herkunftsländern vor Ort helfen, haben wir ein schlüssi-ges Gesamtkonzept.

Zu dem Paket gehört auch folgender wichtiger Punkt: Wir werden die Vorbereitungen dafür treffen, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Asyl-Gesuch gestellt haben oder dort über das europäische System Eurodac registriert sind, an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern es in den nächsten 14 Tagen nicht gelingt, eine wirkungsgleiche Lösung auf europäischer oder multilaterale Ebene zu finden. Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet.

Wir würden uns freuen, wenn es zu effektiven europaweiten Lösungen kommt. Wenn dies nicht gelingt, müssen wir aber national handeln. Das haben wir heute im CSU-Parteivorstand beschlossen und dabei haben wir auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter uns.

In den nächsten Tagen wird der Innenminister die vorbereitenden Gespräche mit der Bundespolizei, der bayerischen Grenzpolizei und Österreich führen, so dass Anfang Juli auch die Zurückweisung der sogenannten „Eurodac-Fälle“ vollzogen werden kann.

Wir sehen darin unverzichtbare Maßnahmen, um das Asylsystem neu zu ordnen und an unseren Grenzen wieder für Ordnung zu sorgen. Es geht darum, glaubwürdig zu bleiben und Vertrauen zurückzugewinnen. Wir müssen dem „Pull-Effekt“ entgegenwirken, dass Asylbewerber denken, wenn sie nur einen Fuß auf deutschen Boden machen, können sie sehr wahrscheinlich hier bleiben, weil sie guten Chancen haben, dass ihr Asyl-Antrag auch bewilligt wird.

Die CSU respektiert und will, dass auf europäischer Ebene weiter verhandelt wird. Mit dem Einleiten und Vorbereiten nationaler Maßnahmen senden wir jedoch auch ein deutliches Zeichen an alle EU-Staaten aus, dass schnell eine Lösung gefunden werden muss, die wirkungsgleich zu einer weiteren Begrenzung der Zuwanderung führt. Viele andere EU-Staaten führen übrigens schon jetzt Zurückweisungen an den Grenzen durch.

Keiner von uns hat die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU oder die Regierungskoalition insgesamt in Frage gestellt. Es handelt sich für uns um eine inhaltliche, nicht um eine personelle Frage. Wir bleiben hart in der Sache, sind jedoch partnerschaftlich in der Methode. Ich halte dieses Signal für sehr wichtig, weil wir damit einen konkreten Zeitplan vorgeben und handeln.

Masterplan Migration mit 63 Maßnahmen

Neben der Frage um die Zurückweisung an der Grenze, enthält der Masterplan Migration insgesamt 63 Maßnahmen. Die Hilfe vor Ort ist besonders wichtig, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Unter anderem hat Entwicklungshilfeminister dazu seinen „Marshallplan für Afrika“ vorgelegt, um mehr Chancen vor Ort zu schaffen. In den Transitländern, zum Beispiel in Nordafrika, sollen Aufnahmezentren als sichere Orte für Flüchtlinge geschaffen werden.

Wir wollen die EU-Grenzpolizei FRONTEX zu einem lückenlosen europäischen Grenzschutz ausbauen. Wir brauchen gemeinsame Asylverfahren und -standards in Europa. Das Sachleistungsprinzip soll in den allein Asyleinrichtungen bundesweit gelten. Zudem sollen die sogenannten ANKER-Zentren, nach dem Beispiel Bayerns, in allen Bundesländern entstehen. Schließlich ist auch die Ausweitung der „Sicheren Herkunftsstaaten“ auf die Maghreb-Staaten sowie Georgen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. All diese Maßnahmen werden wir voran bringen und mutig voran schreiten.

Ihre
Dr. Anja Weisgerber MdB

Hier gelangen Sie direkt zur aktuellen Ausgabe...


Themen in dieser Ausgabe:

Koalition einigt sich auf Eckpunkte
Das Baukindergeld kommt

Starkregenereignisse zeigen erneut: Klimawandel ist bei uns angekommen
Klimaziele konsequent umsetzen

Anja Weisgerber zu Besuch in der GbF in Schweinfurt
Hilfe und Unterstützung für Jugendliche

Ehemaligentreffen von CDU und CSU im Europäischen Parlament

Ausgebaute B 303 bei Rütschenhausen für Verkehr freigegeben

Lotte Scheller leitet Schweinfurter Selbsthilfegruppe seit 18 Jahren
Parkinson: Wichtige Hilfe für Betroffene und Angehörige

Wahlkreiswanderung vom 20. bis 22. Juli 2018
Einladung zur Wanderung „Mit Anja auf Tour“

 

 

20.-22.07.2018
Wanderung "Mit Anja auf Tour" vom 20. bis 22. Juli
23.07.2018
Podiumsdiskussion der Frauen-Union Kronach
24.07.2018
Lange Nacht der Frauen - Veranstaltung der Frauen-Union Bayern in München
24.07.2018
Landesvorstandssitzung der Frauen-Union Bayern in München
26.07.2018
Sommerempfang der CSU Stadtratsfraktion Schweinfurt mit Ministerpräsident Markus Söder

Politik in Bildern