Pressemitteilung, 21. Juli 2014
Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber beim Runden Tisch mit Betroffenen
„Die Energiewende und der Ausbau der Stromnetze kann nur gemeinsam im Dialog mit der Bevölkerung und unseren Kommunen gelingen!“ Das betonte die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber bei einem „Runden Tisch“ in Schweinfurt. Dazu hatte die Abgeordnete die Bürgermeister und Bürgerinitiativen aus den Kommunen eingeladen, die vom geplanten Bau der Stromtrasse „SuedLink“ betroffen sind. Vom Netzbetreiber TenneT, der für das Projekt verantwortlich zeigt, standen bei der Runde Dr. Christoph Thiel als Projektleiter sowie der Länderbeauftragte Christian Horzetzky Rede und Antwort.
„Die CSU steht ganz klar zum Umbau der Energieversorgung und dem Ausstieg aus der Kernenergie. Um die Versorgungssicherheit unseres Industriestandortes zu gewährleisten, benötigen wir tragfähige Stromnetze. Dabei muss aber der Grundsatz gelten: So viel wie nötig, so wenig wie möglich“, so Weisgerber. Außerdem dürfe der Bau von Stromtrassen nicht auf der Grundlage veralteter Prognosen erfolgen. Derzeit wird der Bedarf für den Ausbau von Stromleitungen im Rahmen der Fortschreibung des Netzentwicklungsplanes überprüft. Dabei können sich Bürger und Kommunen einbringen und Stellungnahmen abgeben. Diese werden dann von der Bundesnetzagentur geprüft. Abschließend muss der Netzentwicklungsplan von der Behörde als neutrale Instanz genehmigt werden. „Dabei sind auch die veränderten Rahmenbedingungen durch die EEG-Novelle zu berücksichtigen“, fordert die Abgeordnete.
Auch die in den Medien vor einigen Wochen diskutierte Leitung „P44“ von Grafenrheinfeld nach Altenfeld in Thüringen war Gegenstand des Runden Tisches. Dabei betonte Anja Weisgerber, dass diese Trasse zwar von den Netzbetreibern angemeldet sei. Der Bedarf wurde jedoch von der Bundesnetzagentur nicht anerkannt. Somit ist die Trasse auch nicht Bestandteil des genehmigten Netzentwicklungsplanes.
Mit der abschließenden Genehmigung des überarbeiteten Netzentwicklungsplanes ist im Herbst oder Winter dieses Jahres zu rechnen. „Erst wenn die Überprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Stromtrasse notwendig ist, werden die Planungen intensiviert.“ Der nächste Schritt wäre dann der Antrag auf die sogenannte Bundesfachplanung, die von der Bundesnetzagentur durchgeführt wird.
„In diesem gesamten Prozess sehe ich mich auch als Sprachrohr für die Interessen unserer Region in Berlin“, so Weisgerber weiter. Dies war auch der Hintergrund für eine Veranstaltung Anfang Juli im Deutschen Bundestag, zu der sich Abgeordnete aus den von SuedLink betroffenen Wahlkreisen zusammengefunden haben. Im Rahmen dieses Treffens wurde fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet, in der die Wahrung der Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefordert wird. Am Text der Resolution hat auch Anja Weisgerber mitgearbeitet.
Im Einzelnen fordern die Wahlkreisabgeordneten darin eine intensive Kommunikation zwischen TenneT, Bundesnetzagentur, Kommunen, Bürger und Verantwortungsträgern und höchstmögliche Transparenz bei der Planung gegenüber allen Beteiligten. Ebenso wurde gefordert, die gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, den Einsatz von Erdkabeln vorbehaltlos zu prüfen sowie den Interessen der Bürger bei der Abwägung zwischen den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes ein besonderes Gewicht zukommen zu lassen.
Anja Weisgerber ist sich bewusst, dass der Umbau der Energieversorgung den Menschen einiges abverlangen wird – gerade im ländlichen Raum: „Deshalb begrüße ich es sehr, dass es von Seiten des Netzbetreibers einen umfassenden Dialogprozess mit den Bürgern gibt.“ Neben dem ersten Informationsmarkt in Wasserlosen sind bereits weitere Informationsveranstaltungen in Vorbereitung. Auch Weisgerber will den Dialog mit den politischen Verantwortungsträgern in der Region fortsetzen. Für den Herbst plant sie in enger Abstimmung mit Staatssekretär Gerhard Eck MdL und Landrat Florian Töpper bereits einen weiteren „Runden Tisch“, zu dem bereits Jochen Homann, Präsident der für die Genehmigung zuständigen Bundesnetzagentur, zugesagt hat.
Anhang: Resolution der Bundestagsabgeordnet „Bürgerinteressen bei SuedLink-Planung wahren“