Dr. Anja Weisgerber (CSU): „ Erst Plenarabstimmung wird Konturen von REACH festlegen“

Brüssel. Als „Signal, weiter im Parlament für ein unbürokratisches und praktikables REACH zu kämpfen“ bewertet die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Verordnung über die neue EU-Chemikalienpolitik (REACH). Nach der Entscheidung heute ist klar, dass erst die Abstimmung im Plenum zeigen wird, welche Formen das künftige EU-Chemikalienrecht tatsächlich annehmen wird. „Wir haben im Binnenmarkt- und im Industrieausschuss unseren risikoorientierten Ansatz durchgesetzt und heute hat der sozialdemokratische Berichterstatter Guido Sacconi in „seinem“ Umweltausschuss den bürokratischen mengenorientierten Ansatz nur mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Ich hoffe, die EVP-Fraktion kann sich im Parlament durchsetzen“, so Weisgerber weiter.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) bemisst die Datenanforderungen, die von den Unternehmen zur Registrierung ihrer Stoffe vorgelegt werden müssen, nach der hergestellten oder importierten Jahresmenge. Die unter Führung der EVP-Fraktion erreichten Änderungen des Industrie- und Binnenmarktausschusses sehen Erleichterungen für die Unternehmen bei der Registrierung von Stoffe in einer Jahrestonnenmenge von 1-100 Tonnen vor. „Dies sind genau die für den Mittelstand entscheidenden Mengenbereiche, für die Erleichterungen erreicht werden konnten“, freute sich Weisgerber. Dabei wird ein risikoorientierter Ansatz eingeführt, der eine reduzierte Datenmenge für die Registrierung und Prüfung der Stoffe vorsieht.

Heute wurde entschieden, dass dieser im Binnenmarkt- und Industrieausschuss abgestimmte Ansatz direkt im Plenum als Gegenpart zu dem Vorschlag des Berichterstatters und nicht bereits im federführenden Umweltausschuss abgestimmt wird. Dies bedeutet, dass sich die beiden Ansätze im Plenum direkt gegenüberstehen.

In der dritten Novemberwoche findet die Abstimmung des Plenums im Europäischen Parlament in Straßburg statt. „Bis dahin werde ich alles daran setzen, eine Mehrheit für unseren unbürokratischen Ansatz zu bekommen. Wir dürfen unserer heimischen Industrie nicht durch bürokratische Gesetze die Wettbewerbsfähigkeit nehmen“, verspricht Dr. Anja Weisgerber auch weiterhin engagierten Einsatz.

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