Brüssel. Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine Neufassung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fand in München ein Runder Tisch zu diesem Thema statt. „Nachdem sich der Sozialausschuss bedauerlicherweise gegen den sachgerechten Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen hat, liegt es nun beim Plenum des Europäischen Parlaments, einen Kompromiss zu finden“, fasst Dr. Anja Weisgerber, Unterfrankens Europaabgeordnete, die aktuellen Entwicklungen zusammen.
Auf Einladung des bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Werner Schnappauf, trafen sich am heutigen Montag Vertreter aller von der Richtlinie betroffenen Gruppen mit dem Staatsminister und der unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber, CSU. Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament wollte Weisgerber, die sich seit Wochen für eine sachgerechte Kompromisslösung einsetzt, noch einmal letzte Argumente mit den Betroffenen austauschen.
„Kein Mensch weiß, woher in Deutschland die 20.000 bis 27.000 neuen Ärzte und 14.000 neuen Pflegekräfte kommen sollen, die gebraucht würden, wenn kein Kompromiss gefunden wird. Angesichts leerer Kassen bei den Kommunen und anhaltend hohen Gesundheitskosten muss im Sinne eines jeden Patienten und auch der betroffenen Ärzte, Sozialarbeiter, Feuerwehrler und Sanitäter ein Mittelweg gefunden werden,“ fordert Weisgerber. Die letzte Möglichkeit für eine sinnvolle und sachgerechte Lösung sei nun die Abstimmung der Vollversammlung des Parlaments in der kommenden Woche. Für diese Sitzung habe sie zusammen mit einigen anderen Abgeordneten Änderungsanträge eingebracht. „Ich fordere, dass Feuerwehren und Katastrophenschutzdienste gänzlich von den Regelungen zur Bereitschaftszeit ausgenommen werden und dass der Grundsatz aus dem Vorschlag der EU-Kommission, nur die aktive Zeit als Arbeitszeit anzurechnen, beibehalten wird“, so die CSU-Sozialpolitikerin. Die nähere Ausgestaltung solle den Sozialpartnern in den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Dies entspreche dem Subsidiaritätsgrundsatz und führe zu mehr Sozialgerechtigkeit als eine europäische Regelung „von oben“. „Die vom Sozialausschuss favorisierte Lösung erhöht nicht nur die Kosten der Arbeitgeber, sondern führt in vielen Fällen bei den Betroffenen zu starken Einkommensverlusten. Durch den Wegfall von Bereitschaftsdiensten verliert ein junger Arzt zum Beispiel bis zu 1500,- Euro im Monat“, macht Weisgerber deutlich. Die aktuellen Ärztestreiks in Deutschland zeigten, dass eine individuelle Lösung auf mitgliedsstaatlicher Ebene der schwierigen Situation aller Betroffenen besser gerecht würde. „Ich werde beim Endspurt nicht schlappmachen, sondern weiter für die einzig sachgerechte Lösung – die Einteilung der Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Phasen – eintreten“, meint Weisgerber kämpferisch.