Europäisches Parlament stimmt für Förderungsverbot für Betriebsverlagerungen

Weisgerber: Abstimmungsergebnis zu EU-Strukturfonds 2007-2013 im Europäischen Parlament gut für UnterfrankenStraßburg. Das Europäische Parlament beschloss heute mit großer Mehrheit, dass Betriebsverlagerungen in Zukunft nicht mehr mit EU-Geldern subventioniert werden dürfen. Damit hat sich das Parlament deutlich für eine Fortführung der bisher von der Kommission schon angewandten Praxis ausgesprochen. Auch wird es ab 2007 möglich sein, Fördergelder, die doch für Betriebsverlagerungen verwendet wurden, zurückzufordern. „Das Europäische Parlament hat mit dieser Entscheidung ein wichtiges Zeichen für die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gesetzt“, begrüßt Dr. Anja Weisgerber (CSU), Unterfrankens Europaabgeordnete, das Ergebnis.
„Der Mitnahmementalität in der EU, die bei vielen Gelegenheiten zu Recht immer wieder zu Belastungen gesorgt hat, wird damit deutlich ein Riegel vorgeschoben“, so Weisgerber. Für Unternehmen bestünden aufgrund niedriger Steuersätze, geringerer Löhne und weniger Verwaltungsvorschriften schon genügend Anreize, um ins Ausland abzuwandern. „Diese Tendenz dürfen wir mit EU-Geldern nicht noch weiter verstärken, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union akzeptieren sollen“, bekräftigt die unterfränkische CSU-Politikerin. Außerdem sprach sich das Europäische Parlament für die Auflösung der strengen Gebietseinteilung in Ziel-Gebiete bei der Strukturförderung aus. Das neue System ermöglicht es nun jeder Region in Unterfranken – nicht nur den strukturell schwächeren-, sich um Fördermittel zu bewerben. „Es wird einen Wettbewerb der Ideen geben. Wer ein gutes Konzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Region vorlegt, wird gute Chancen auf eine Förderung haben“, sieht Weisgerber einen Fortschritt und Chancen für ihre unterfränkische Heimat.
„Wir hoffen nun, dass sich die Mitgliedsstaaten im Rat schnell auf einen Finanzrahmen für die EU in den Jahren 2007-2013 einigen, denn nur dann können die positiven Beschlüsse von heute umgesetzt werden“, so Weisgerber. Die Devise für die Ratsverhandlungen müsse heißen: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.