Brüssel. Der Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat im Europäischen Parlament die Stellungnahme der unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber, EVP-ED/CSU, zum Thema Zwangslizenzen für Arzneimittelpatente zugunsten von Entwicklungs- und Schwellenländern angenommen.
„Mit dieser Entscheidung setzt der Umweltausschuss ein deutliches Zeichen für die soziale Verantwortung der Europäischen Union in der Völkergemeinschaft und gleichzeitig für Innovation und Arbeitsplatzsicherheit“, so Anja Weisgerber, gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Bei der vorgeschlagenen EU-Verordnung geht es um die Modalitäten, nach denen Zwangslizenzen für Patente auf Arzneimittel vergeben werden können. Eine Zwangslizenz erlaubt es Billigherstellern von Medikamenten, diese vor Ablauf der Patentschutzfrist des Erfinders zu kopieren, herzustellen und in bedürftige Staaten mit Problemen bei der Volksgesundheit zu exportieren. Damit werden diejenigen Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt, die mit Epidemien von AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen schweren Krankheiten zu kämpfen haben. „Deshalb war es uns wichtig, eine Lösung zu finden, die den Gesundheitsinteressen dieser Länder, aber auch den Wirtschaftsinteressen der europäischen Arzneimittelhersteller und der Medikamentenforschung gerecht wird“, erklärt Anja Weisgerber.
Die Stellungnahme der unterfränkischen CSU-Politikerin schlägt eine Berücksichtigung aller bedürftigen Staaten mit solchen Bedrohungen der Volksgesundheit – nicht nur der WTO-Mitglieder – vor. Darüber hinaus beinhaltet sie die Forderung nach einer Stärkung der einheimischen Patentinhaber. Für diese müssen sich Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten auch in Zukunft lohnen. „Deshalb wollen wir sie in die Entscheidungsprozesse einbinden. Nur so verhindern wir einen Missbrauch der Zwangslizenzen und sichern Arbeitsplätze in Deutschland“, so Weisgerber. „Mit diesem überzeugenden Votum für meine Stellungnahme zeigt der Umweltausschuss das Bewusstsein für seine Verantwortung gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern. Gleichzeitig setzen wir damit aber auch ein Zeichen für eine moderne Patentpolitik, die Arbeit sichern und schaffen kann“, sieht sich Weisgerber durch den einstimmigen Beschluss für ihre Stellungnahme bestätigt.