Pressemitteilung, 21. Februar 2024
Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln
Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:
Weisgerber: „Es ist absehbar: Mit der Beendigung des Braunkohleabbaus in der Lausitz wird der Spree das Grubenwasser fehlen. Wenn die Bundesregierung nicht schleunigst handelt, wird auch der Millionenmetropole Berlin sprichwörtlich der Hahn zugedreht. Denn Berlin gewinnt sein Trinkwasser zu einem erheblichen Teil aus Uferfiltrat der Spree. Das Problem ist nicht neu. Bereits 2020, bei der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Situation aufmerksam gemacht. Die Ampel aber schiebt das Problem auf die lange Bank.“
Damerow: „Es braucht ein schlüssiges Wassermanagementkonzept für das gesamte Einzugsgebiet der Spree. Die Bundesregierung muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgeben, damit die Länder dementsprechend handeln können. Denn nicht nur die Trinkwasserversorgung Berlins ist von den Folgen des Kohleausstiegs betroffen. Auch die Region Spreewald und die Lausitz brauchen ein tragfähiges Konzept für die Zeit nach dem Kohleausstieg. Die Zeit drängt.“