Pressemitteilung, 23. Februar 2024
Regierung lässt angekündigte Projekte vermissen
Am 15. März ist Weltverbraucherschutztag. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz, Volker Ullrich:
Anja Weisgerber: „In Zeiten steigender Preise und einer immer komplexeren digitalen Welt mit Online-Handelsplätzen und virtuellen Zahlungsdiensten brauchen wir eine starke Stimme zum Schutz der Verbraucher. Doch im Bundesverbraucherschutzministerium unter Steffi Lemke herrscht allzu oft das Schweigen im Walde. Vollmundig angekündigte verbraucherschutzpolitische Projekte wie das Aktionsprogramm ‚Reparieren statt wegwerfen‘ oder eine Initiative zur Verhinderung von Mogelpackungen lassen weiterhin auf sich warten.“
Volker Ullrich: „Das Ampel-Dreigespann muss sich stärker für Verbraucherrechte einsetzen. In vielen Fragen vertreten die Koalitionäre jedoch eine unklare oder uneinheitliche Haltung – etwa zu Fragen der Energieversorgung oder zu offenen und versteckten Preiserhöhungen. Damit verunsichern sie die Verbraucher.
Den Alltag von Verbrauchern belasten auch Verspätungen und Streiks an Flughäfen und Bahnhöfen: Es ist höchste Zeit für eine automatische Rückerstattung der Fahrtkosten und eine deutlich höhere Entschädigung. Ab einer Zugverspätung von einer Stunde muss der Fahrgast – gestaffelt bis zur vollen Höhe des Fahrpreises – sein Geld automatisch wiederbekommen. Automatisch zu erstatten sind auch verfallene Sitzplatzreservierungen: Diese Einnahmen dürfen nicht zur Geldquelle für Unternehmen werden.“