Volkszeitung
Europa-Abgeordneter Bernd Posselt beim Politischen Abend der CSU
Würzburg (PW) Nach der SPD am Aschermittwoch hat auch die Würzburger CSU den Europa-Wahlkampf eröffnet. Die Abstimmung am 13. Juni sei eine Richtungsentscheidung, „es geht um den Stellenwert von Bayern in Europa", sagte der Europa-Abgeordnete Bernd Posselt am Donnerstag beim „Politischen Abend" im Saalbau Luisengarten.
Die Stimmung war gedämpfter, die Töne leiser als bei der SPD-Veranstaltung, aber die Themen waren die gleichen: Nicht weniger engagiert als sein sozialdemokratischer Kollege Martin Schulz am Abend zuvor versuchte Bernd Posselt, etwa 130 Zuhörer von der Bedeutung der Europawahl am 13. Juni zu überzeugen. Zwei Drittel aller innenpolitischen Entscheidungen im Freistaat stehen in direktem Zusammenhang mit europäischer Gesetzgebung, so Posselt. Weil alle anderen Parteien bei der Europawahl nicht mit Landes-, sondern ausschließlich mit Bundeslisten antreten, sei jede Stimme für eine andere Partei verschenkt: „Die CSU ist die einzige Liste, die im Europaparlament ausschließlich für Bayern arbeitet."
Der Stellenwert Bayerns stehe am 13. Juni auf dem Spiel, meinte Posselt und forderte seine Parteigenossen auf, die konservative Wählerschaft zu mobilisieren. Von besonderer Bedeutung sei die Wahl auch, weil die Europäische Union durch den Beitritt von zehn neuen Mitgliedsstaaten am 1. Mai vor der größten Umwälzung ihrer Geschichte stehe. Die Ost-Erweiterung sei zwar „eine gewaltige Chance", aber mangelhaft und oberflächlich vorbereitet, sagte Posselt: „Für die Einhaltung des Zeitplans hat man die Betrittskriterien weichgespült, die Hausaufgaben wurden nicht gemacht."
Eine klare Absage erteilte Posselt dem nach seinen Worten „vollkommen verantwortungslosen Abenteuer des Beitritts der Türkei". Die Türkei sei ein teileuropäisches Land mit Übergangsfunktion und brauche einen speziellen Status, aber keine Vollmitgliedschaft: „Alles hat seine Grenzen, natürlich auch Europa", sagte Posselt. Den verabschiedeten Entwurf für eine europäische Verfassung beizeichnete er als „brauchbare Grundlage". Die christlichen Wurzeln Europas müssten in der Verfassung ihren Niederschlag finden, meinte auch der Europa-Parlamentarier.
Auch für Dr. Anja Weisgerber aus Schwebheim, Spitzenkandidatiin der unterfränkischen CSU bei der Europawahl, ist eine Verfassungs-Präambel, „die Gott bewusst verschweigt, nur schwer vertretbar". Die 27-jährige Rechtsanwältin, die auf Platz vier der Landesliste den Einzug in das Europa-Parlament als Nachfolgerin von Ursula Schleicher so gut wie sicher hat, will sich in Straßburg und Brüssel vor allem dafür stark machen, dass die europäische Politik bürgernäher und tranparenter wird.