Rede anlässlich des Europäischen Abends

Brauchen wir Europa noch?
Diese Frage zu beantworten fällt mir leicht:
JA!
Ich werde an vielen Beispielen erläutern, warum.
Liebe Christina, liebe Julia, Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde.
Vielen Dank für die Einladung nach Würzburg.
Sehr gerne bin ich ihr gefolgt.
„Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen.“
Diese Vision von Europa hatte Sir Winston Churchill schon im Jahr 1946.
Wer hätte sich damals erträumen mögen:
Dass diese Vision wahr wird?
Dass sogar 500 Mio. Menschen Europas in Wohlstand zusammenleben?
Heute ist Europa Teil unseres alltäglichen Lebens und bietet uns viele Vorteile:
Grenzenloses Reisen,
Wohlstand,
Schutz der Verbraucher und Umwelt,
Und nicht zuletzt Frieden.
Meine Damen und Herren, die Vorteile Europas sind allgegenwärtig und sie sind für uns leider oft schon zu selbstverständlich geworden.
Jetzt durch die Grenzkontrollen in Dänemark wird uns erst bewusst, wie komfortabel es ist, ohne Kontrollen die Grenzen passieren zu können.
Es ist uns selten bewusst, was die Europäische Einigung für uns bedeutet.
Europa ist weltweit ein Vorbild – Viele Regionen der Welt sehen die Errungenschaften der Europäischen Union als Ziel und Wunschtraum an.
Das vergessen wir in den Zeiten der heutigen Krisen oft.
Lassen Sie mich kurz auf die Anfänge der Europäischen Union zurückblicken.
Der Grundstein wurde vor 60 Jahren gelegt.
Damals wurde die EGKS gegründet.
Und damit wurde die die Basis für den Frieden in Europa geschaffen.
Zum ersten Mal in der Geschichte Europas herrscht auf dem Kontinent über solch einen langen Zeitraum Frieden.
Manche von Ihnen haben den Krieg und die Nachkriegszeit noch erlebt oder aus Erzählungen vermittelt bekommen.
Der Krieg hatte den gesamten Kontinent erfasst und viele Familien auseinander gerissen.
Ich selbst durfte meinen Großvater nie kennenlernen, da er im Krieg verwundet wurde und später daran gestorben ist.
Meine eigene Großmutter musste drei kleine Kinder alleine großziehen.
Die ehemaligen Erbfeinde – Deutschland und Frankreich – sind inzwischen zum Sinnbild des vereinigten Europas geworden und gelten sogar als Motor der europäischen Integration.
Europa ist jedoch noch vielmehr!
Und Europa bringt uns allen viel.
Dessen müssen wir uns bewusst werden.
Wussten Sie, dass jeder 5. bis 6. Arbeitsplatz in Deutschland vom europäischen Binnenmarkt abhängt?
Wir können frei reisen, überall in Europa arbeiten und studieren, es gibt mehr Wettbewerb, der sich auf die Preise auswirkt ? Roaming
Die EU hat eine europaweit einheitliche Preisobergrenze für Telefonieren, SMS und Surfen aus Ausland festgelegt ? Somit erleben die Bürger nach Urlaubsreise keinen Kostenschock mehr
Ein Telefonanruf aus dem Ausland kostet heute maximal 0,46 € ? Das ist viermal günstiger als früher
Eine SMS kostet nur noch maximal 0,17 €, die Datenübertragung maximal 0,80 €
Wir brauchen Europa und die Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Völkern.
Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.
Die Herausforderungen, denen sich die Menschheit stellen muss, sind heute grenzüberschreitend.
Viele Probleme können wir nur noch global lösen und die EU spielt hierbei eine wichtige Rolle!
Die EU spielt weltweit im Wettstreit gegenüber den Weltmächten USA/China aber nur eine Rolle, wenn die 27 Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen.
Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele fest machen, dass wir die EU brauchen und welche Vorteile sie uns bringt:
Die Euro- und Finanzkrise,
Die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln,
Grenzüberschreitenden Verbraucherschutz,
Kampf gegen die Kinderpornografie möchte ich kurz ansprechen.
Wer heute EU hört, denkt sofort an Griechenland und die Eurokrise.
Wir Deutsche haben Angst, die Zeche für Griechenland und andere Schuldenstaaten zahlen zu müssen.
Bei meiner Bürgersprechstunde war Frau Greubel. Ihr Hof ist abgebrannt. Für sie ist es unverständlich, warum die Regierung den Griechen Geld gewährt, sie aber alleine sehen müsste, wie es weitergeht.
Lassen Sie mich eine Frage stellen.
Sind Sie der Meinung, dass die Märkte Europas stabil genug sind, um einen Crash Griechenlands zu überstehen?
Wenn Sie nicht sicher sind, dann können wir, die Entscheidungsträger das auch nicht verantworten.
Ich möchte auch betonen: Es handelt sich um keine Krise der EU, sondern um eine Krise der nationalen Haushalte!
Diese müssen künftig vermieden werden!
Die Lösung für die Zukunft lautet deshalb:
Wir müssen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik besser koordinieren,
Wir müssen Theo Waigels Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequenter anwenden
Wir müssen haushaltspolitischen Schieflagen früher entgegenwirken
Das heißt:  Kein Mitgliedstaat darf mehr über die Strenge schlagen
Hierfür macht die EU den Mitgliedstaaten in der Wirtschaftspolitik künftig konkrete Vorgaben.
So beugen wir solchen Krisen künftig vor.
Zunächst gilt es jedoch Griechenland zu stabilisieren.
Das heißt gleichzeitig, den Euro und den europäischen Finanzmarkt zu stabilisieren.
So können wir den Euro, die Grundlage unseres Wohlstandes sichern.
Zitat Merkel: „Der Euro an sich ist sicher, wir haben nur ein Problem mit einigen Haushalten in den EU-Mitgliedstaaten“.
Besonders wir deutschen profitieren, wie kein anderes Euro-Land von der Gemeinschaftswährung.
Als exportstarkes Land, kommt uns der Euro zu Gute ? Über 65 % aller Waren verkaufen wir in die EU.
Ohne den Euro, wären wir nicht so schnell und so gut aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen.
Griechenland ist dies nicht gelungen, zu groß sind die strukturellen Probleme.
Griechenland hat jahrelang über die Stränge geschlagen.
Ich denke hier nur an das 16. Gehalt von Beamten oder die Renten, die auch an verstorbene Griechen ausgezahlt wurden.
Griechenland benötigt unsere Hilfe, nicht nur durch Finanzmittel, die EU sendet nun auch Beamte nach Griechenland, um die Reformen durchzusetzen.
Griechenland erhält auch Unterstützung bei der Akquirierung von Fördermittel ? Sie sollen einfacher abrufbar sein.
Hierzu möchte ich anmerken, dass bisher kein Geld direkt nach Griechenland geflossen ist, sondern nur Kredite.
Das heißt, bisher sind noch keine Steuergelder geflossen.
Die Unterstützung für das Land ist wichtig, damit Griechenland aus der Krise kommt ? Wenn nicht, kann Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen!
Daran mag man gar nicht denken, ein mögliches Szenario wäre:
Wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, droht ein Schuldenschnitt
Ein Schuldenschnitt würde uns alle treffen.
Viele Deutsche Banken und Versicherungen haben in vermeintlich sichere Staatsanleihen Griechenlands, Irlands und Portugals investiert.
Müssten die Banken Kredite abschreiben, würde das uns Bürger treffen.
All die Sparer, die in Rentenfonds, Kapitallebensversicherungen oder Pensionsfonds investiert haben.
Diese Gelder wären dann weg!
Deshalb helfen die EU-Regierungen Griechenland mit Krediten.
So sollen auch Dominoeffekte im Hinblick auf andere Krisenstaaten, wie Portugal oder Spanien, vermieden werden.
Seit gestern sind die Finanzmärkte durch Italiens Verschuldung alarmiert.
Ich möchte aber betonen, dass die Medien die italienischen Probleme – sofern vorhanden – gepusht haben.
Das hat die Finanzmärkte extrem verunsichert ? Dabei sind die Solvenzprobleme nicht bestätigt.
Experten rechnen auch nicht mit der Zahlungsunfähigkeit Italiens
Das Land hat Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen
Die Regierung hat erst kürzlich ein neues Sparprogramm beschlossen.
Trotzdem sind Märkte verunsichert ? Der Grund ist, dass Italien eine der größtem Volkswirtschaften in EU ist
Auch die Bundesregierung sieht die Lage Italiens nicht als bedrohlich an.
Ein weiterer Faktor, der Druck auf die Märkte ausübt sind die US-Rating-Agenturen
Diese bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten
Die Vergangenheit hat schon zeigt, dass diese große Macht haben ? Diese Macht muss jedoch beschränkt werden.
Die Europäische Union stößt auf diesem Gebiet einige Initiativen:
Die Kommission prüft, ob die Bewertungen von Rating-Agenturen für Länder, die Kredite aus Euro-Rettungsfonds erhalten und sich deshalb kein Geld am Markt besorgen müssen, für die Dauer der Finanzhilfen ausgesetzt werden.
Die Justizkommissarin Viviane Reding forderte weiterhin eine Zerschlagung der drei US-Rating-Agenturen
Das Europäische Parlament hat eine Bericht verabschiedet mit der Forderung für eine Schärfere Regulierung der Rating-Agenturen und der Forderung nach der Gründung einer europäischen Stiftung für eine unabhängige Agentur.
Mit den Maßnahmen und Reformen der Wirtschafts- und Währungspolitik ist die EU auf einem Guten Weg ? Allerdings ist Geduld nötig!
Mit den Maßnahmen für Griechenland sowie die Reformen der Wirtschafts- und Währungspolitik sind wir auf einem guten Weg.
Ich verspreche, Europa wird weiterhin dafür kämpfen!
Nur gemeinsam kann Europa die Krise lösen
Zusammenstehen ist besonders in Krisenzeiten wichtig!
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Krisen Europäische Union voranbringen
Die Nahrungsmittelkrise 1950er führte zur Gemeinsamen Agrarpolitik ? Diese sichert bis heute Nahrungsmittelsicherheit der EU-Bürger
Die Verfassungskrise führte zum Vertrag von Lissabon und damit einer demokratischeren EU
Die Euro-Krise führt zu einer bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, zu Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten und dadurch zu mehr Stabilität
Das Chinesische Schriftzeichen für Krise heißt gleichzeitig Chance.
Deswegen sagen die Psychologen auch, dass in jeder Krise eine Chance liegt.
Die Geschichte der Europäischen Integration hat das immer wieder gezeigt!
Grenzüberschreitende Herausforderungen müssen auch grenzüberschreitend gelöst werden.
Das gilt nicht nur für die Euro-Krise, sondern auch im Verbraucherschutz und dem Handel!
Zum Beispiel bei der Lebensmittelkennzeichnung.
Durch den Binnenmarkt haben wir Zugang zu Lebensmitteln aus ganz Europa:
Käse aus Frankreich und Italien,
Schinken aus Spanien,
Fischspezialitäten aus Portugal.
Bisher gab es in Europa keine einheitliche Kennzeichnung.
Auf der einen Packung steht der Fettanteil in 100 g, auf der nächsten am Tagesbedarf, auf einer Dritten steht überhaupt kein Fettanteil.
Viele Verbraucher, besonders wir Frauen, wollen uns jedoch bewusst ernähern. Dafür brauchen wir klare Information.
Standen Sie nicht auch schon im Supermarkt und haben die gesuchten Informationen nicht gefunden? Mir ging das schon oft so.
Mein Leitbild ist der mündige Verbraucher, der weiß, was er kauft.
Im Europäischen Parlament haben wir uns für mehr Klarheit und Wahrheit für die Verbraucher ausgesprochen.
Bald wird die Nährwertangabe verpflichtend auf der Lebensmittelverpackung zu finden sein,
So können Sie, meine Damen und Herren, die Verbraucher auf dem ersten Blick erkennen, was in einem Produkt enthalten ist.
Notwendige Angaben sind: Kaloriengehalt, Zucker, Salz, Fett, Kohlenhydrate, Eiweiß und gesättigte Fettsäuren.
Nährwertangabe erfolgt in Einheiten pro 100 Gramm bzw. Milliliter.
? So können die Verbraucher bereits im Supermarkt vergleichen.
Ich freue mich besonders darüber, dass wir eine bessere Lesbarkeit durchsetzen konnten.
Vorbei ist die Zeit, in der Angaben aufgrund der Schriftgröße oder des fehlenden Kontrasts zum Hintergrund kaum lesbar sind. 
Künftig müssen auch Lebensmittelimitate deutlich gekennzeichnet werden – ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt.
Irreführung und Täuschung im Lebensmittelbereich haben immer mehr zugenommen.
Denken Sie an Käseimitat auf Pizza, Eis ohne Milch oder Schokoladenkekse ohne Schokolade.
Oft werden nur billigere Ersatzstoffe bzw. Aromen verwendet.
? Darum habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese Lebensmittelimitate deutlich gekennzeichnet werden.
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist ein Bereich, in dem wir uns für den mündigen Verbraucher eingesetzt haben.
Wir müssen die Rechte der Verbraucher aber weiter stärken.
Auch in anderen Bereichen.
Z. B. müssen wir überhöhten Kosten von Telefonhotlines einen Riegel vorschieben.
Kennen Sie das Problem auch? Sie haben eine Frage zur letzten Telefonrechnung und müssen beim Kundenservice Ihres Telefonanbieters anrufen.
Zuerst hängen Sie in der Warteschleife und dann werden Sie dreimal weiterverbunden.
Wenn Ihnen schließlich geholfen wurde, bekommen Sie die saftige Rechnung mit der nächsten Telefonrechnung.
Das ist ein teures Ärgernis.
Es kann doch nicht sein, dass man als Verbraucher, wenn man mit meinem Telefonanbieter einen langfristigen Vertrag hat, für Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem Vertrag noch drauf zahlen muss.
Was hier teilweise an überhöhten Telefongebühren verlangt wird, ist nicht gerechtfertigt.
Mit dieser Abzocke der Verbraucher muss Schluss sein.
Dafür habe ich mich erfolgreich eingesetzt.
Künftig dürfen nach der EU-Richtlinie solche Anrufe bei Telefon-Hotlines nur noch maximal soviel kosten wie ein Ortsgespräche.
Das Internet bietet viele Chancen, aber auch viele Risiken.
Betrüger wissen das Internet besonders gut für sich zu nutzen.
Vielleicht kennen Sie den Fall auch.
Sie surfen im Internet und klicken sich neugierig durch die Seiten.
Sie geraten auf eine Seite, auf der man Horoskope herunterladen kann und gehen davon aus, dass das Herunterladen gratis erfolgt.
Doch weit gefehlt, die unseriösen Anbieter schickten Ihnen im Nachhinein eine Rechnung über den Download des Horoskops.
Diese Praxis ist rechtswidrig. Viele Verbraucher wissen das jedoch nicht und zahlen daher den Betrag – aus Angst dafür belangt zu werden.
Gegen diese Praktiken habe ich mich erfolgreich im Europäischen Parlament eingesetzt.
Um diese dubiosen Geschäftspraktiken zu stoppen, wird die sogenannte Button-Lösung eingeführt.
Nach der Button-Lösung wird ein Vertrag, der im Internet geschlossen wird, nur wirksam:
Wenn der Verbraucher mit einem separaten, zweiten „Klick“ auf eine deutlich sichtbare Schaltfläche bestätigt hat, dass er die Kostenpflichtigkeit zur Kenntnis genommen hat und den Vertrag trotzdem abschließen möchte.
So setzen wir Abzocke im Internet ein Ende und das europaweit!
Ein letztes Thema, das ich ansprechen möchte, ist Kinderpornographie im Internet.
Als junge Mutter liegt mir dieses Thema sehr am Herzen.
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was alles mit meiner kleinen Tochter passieren könnte.
Das Internet wurde zum Hauptmedium zum Austausch kinderpornographischer Inhalte.
Das World-Wide-Web erleichtert den schnellen Austausch.
Die Täter fühlen sich im Netz vermeintlich sicher.
Hier brauchen wir Lösungen, die weiterreichen als nur nationale Regelungen.
Was nützt es, wenn wir Deutsche Internetseiten mit Kinderpornographie Inhalten löschen oder sperren, Seiten in anderen EU-Staaten im World-Wide-Web aber weiterhin zugänglich sind?
Die EU hat hier verantwortungsvolle Aufgabe, die sie auch wahrnimmt.
Die EU gibt uns die Chance Kinderpornographie grenzüberschreitend durch EU-Gesetzgebung und europaweit zu bekämpfen.
Bald verabschieden wir im Europäischen Parlament eine Richtlinie, die alle Mitgliedstaaten zwingt derartige furchtbare Taten zu bekämpfen.
Die Staaten müssen die Seiten löschen – das ist der Königsweg.
Als Rückfalloption ist auch das Sperren von Internetseiten möglich.
Diese Möglichkeit greift dann, wenn Seiten vom Ausland aus betrieben werden.
Das europäische Vorgehen schafft ein europaweit höheres Schutzniveau für die Opfer und wirksamere Präventionsmaßnahmen.
Im Hinblick auf den Schutz unserer Kinder – den Schwächsten unserer Gesellschaft – ist das ein wichtiges Signal aus Europa.
Neben dem Verbraucherschutz ist der EU auch der Gesundheitsschutz der EU-Bürger ein Anliegen.
In wenigen kurzen Stichpunkten zeige ich wichtige Vorhaben auf.
Grenzüberschreitende Patientenrechte, Pharmapaket ? Leitbild des mündigen Patienten
Auch für den Verbot von krebserregenden Stoffen, beispielsweise in Babyflaschen oder Spielzeug, setzt sich die EU ein.
Sie sehen, liebe Damen und Herren, bei allen diesen grenzüberschreitenden Herausforderungen brauchen wir Europa.
In  vielen Bereichen wird die EU tätig und schützt Verbraucher und Bürger!
Wir brauchen Europa.
Eine Re-Nationalisierung der Politik ist keine Alternative,
Die Forderungen aus Teilen unserer Partei sind daher nicht haltbar.
Die Eurokrise oder Kinderpornographie im Internet – Wie sollen wir diese Themen auf nationaler Ebene lösen?
Dafür brauchen wir Europa.
ABER: Mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen!
Wir dürfen Europa nicht länger auf Diskussion um Gurkenkrümmung und Glühlampe reduzieren
Europa ist für uns die einzige Möglichkeit, die globalen Probleme zu überwinden.
Das sollte uns klar sein. 
„Die Einheit Europas war ein Traum weniger, sie wurde eine Hoffnung für viele und sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“
Mit diesem Zitat von Konrad Adenauer möchte ich schließen.
Kürzer und treffender kann man die Europäische Integration nicht beschreiben.
Adenauer spricht auch aus, was ich Ihnen heute nahegebracht habe.
Wir brauchen Europa!
Vielen Dank.