Bayernkurier
Schon seit Ende letzten Jahres liegt ein Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Übertragbarkeit von Betriebsrenten vor. „Wenn sich die Kommission damit durchsetzt, könnte dies zur Einschränkung, ja zur Zerstörung des Systems der freiwilligen Betriebsrenten führen“, warnt die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber. Der Entwurf hätte für die Unternehmen eine Kostensteigerung von bis zu 30 Prozent zur Folge. Weil die Unternehmen die Leistungen letztendlich freiwillig erbringen, käme dadurch die Attraktivität der Betriebsrenten in Gefahr. In Deutschland waren 11,5 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Weisgerber: „Die EU mischt sich in Sachen ein, die sie nichts angehen.“ Die geplante Richtlinie soll Betriebsrenten bei Arbeitsplatzwechsel schützen. Die unterfränkische Europapolitikerin erinnert daran, dass Brüssel aber nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kompetenzen hat und regelnd eingreifen darf. Doch es ist fraglich, ob das Thema überhaupt einen solchen Sachverhalt darstellt. Denn weniger als 1,5 Prozent der Arbeitnehmer wechseln zu einem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat. Konservative Abgeordnete aus mehreren Mitgliedsländern haben darum nun die Kommission aufgefordert, ihren Richtlinienvorschlag in eine nicht bindende Empfehlung umzuwandeln. Im Januar 2007 soll der zuständige Parlamentsausschuss über den Richtlinienentwurf abstimmen.