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Brief aus Berlin | Nr. 2

Brief aus Berlin | Nr. 2 | 26.03.2024

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in der Ukraine droht ein Abnutzungskrieg, doch der Bundeskanzler und mit ihm die SPD verweigern dem geschundenen Land die volle Unterstützung. Das zeigte sich auch in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag. Zu beobachten war dabei die zunehmende Fassungslosigkeit in den Reihen der Grünen und der FDP über die Haltung des Kanzlers.

 

Ein jämmerliches Bild gibt die Regierung auch ab, wenn es darum geht, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Beschlüsse, die der Kanzler und die Ministerpräsidenten der Länder dazu im November getroffen haben, werden von Teilen der Koalition geradezu sabotiert. Die Unionsfraktion ruft deshalb dazu auf, die Städte und Gemeinden, die in Sachen Aufnahmefähigkeit bereits am Limit sind, nicht im Stich zu lassen.

 

Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Ostertage und eine schöne Zeit im Kreise Ihrer Liebsten.

Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB

 

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Themen in dieser Ausgabe:

 

Cannabis-Gesetz der Bundesregierung

Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos

 

CSU äußert sich zum Industriestandort Schweinfurt

Wandel und Transformation nicht auf Kosten von Wachstum und industrieller Stärke

 

Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortführen

Für Landwirtschaft und ländliche Räume

 

Opposition wirkt

Frist für Corona-Abrechnung verlängert

 

Regierung lässt angekündigte Projekte vermissen

Wir müssen Verbraucherschutz ernst nehmen

 

Kongress der CDU/CSU-Fraktion

Wertschöpfung in Kreisläufen

 

Frühlingsempfang von CSU und Junger Union

Klare Worte von Minister Markus Blume

 

Gemeinsames Europawahlprogramm von CDU und CSU

Mit Sicherheit Europa

 

Ostergrüße von Dr. Anja Weisgerber

 

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