Brief aus Berlin | Nr. 7 | 29.09.2023
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahlen sprengen jedes verkraftbare Maß: 400.000 Asylbewerber werden nach Schätzung der Bundespolizei in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchen. Städte und Kommunen sind heillos überlastet. Ihnen fehlen Wohnungen, Schulen und Kitas. Die Ampel-Koalition jedoch bleibt untätig. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht – mit Maßnahmen, wie die irreguläre Zuwanderung zu stoppen wäre. Hier kann die Ampel zeigen, ob sie es ernst meint mit der Zusammenarbeit. Unsere ausgestreckte Hand ist da.
Auch in Sachen Klimaschutz bleibt die Koalition weit hinter den Möglichkeiten zurück, wie beim Heizungsgesetz. Das hat sie trotz seiner Mängel und Lücken durch den Bundestag gepeitscht – ohne irgendwelche Verbesserungen zuzulassen. Was mich darüber hinaus beschäftigt hat, können Sie im Newsletter nachlesen. Ich wünsche eine angenehme Lektüre.
Herzliche Grüße,
Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB
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Themen in dieser Ausgabe:
Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Wolfsmanagement
„Erst im Schadensfall handeln ist zu spät“
Asyl- und Migrationspolitik
Deutschlandpakt gegen Zuwanderung
Wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen
Deutschland aus der Baukrise führen
Rede im Bundestag:
Ampel will Klimaschutzgesetz aufweichen
Gesetzentwurf für dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen
Wirtshausbesuche müssen bezahlbar bleiben
Lieblingsbusfahrerin 2023
Auszeichnung für Sabrina Altieri aus Wiesentheid
CSU-Parteitag in München
Weisgerber wieder im CSU-Parteivorstand
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