Brief aus Berlin | Nr. 8 | 20.12.2023
Liebe Leserinnen und Leser,
der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser war nötig geworden, weil die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Buchungstricks der Ampel erfolgreich gewesen ist. Vier Wochen liegt das Verfassungsurteil zurück und erst jetzt, nach quälend langen internen Streitereien, hat die Ampel endlich auch die Umrisse ihres Haushalts für 2024 vorgelegt.
Viel scheint sie aus ihren Fehlern nicht gelernt zu haben. Die Union erkennt schon jetzt, dass die Koalition bereit ist, wieder in die Trickkiste zu greifen und unter fadenscheinigen Vorwänden die Schuldenbremse auszusetzen. Der Haushalt 2024 ist eine Enttäuschung: So will die Bundesregierung die Steuerbegünstigung von Agrardiesel sowie die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer streichen. Das ist ein schwerer Schlag gegen unsere Landwirtschaft.
Frohe Weihnachten und alle Gute für das neue Jahr,
Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB
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Themen in dieser Ausgabe:
Weltklimakonferenz in Dubai
Klare Signale für mehr Klimaschutz von allen Staaten der Welt
Mit der Haushaltskrise hat sich die Ampel-Regierung blamiert
Haushaltsplan 2024: Trickserei mit Ansage
Das Bauern-Bashing der Ampelregierung geht weiter
Ein Schlag ins Gesicht für unsere Landwirte
Gastwirte nicht im Regen stehen lassen
Abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie belassen
Staatsangehörigkeit: Neubürger müssen Werte teilen
Deutscher Pass nur bei guter Integration
Großer Erfolg für die CSU in Unterfranken
Weisgerber in das CSU-Präsidium gewählt
Weihnachtsgrüße von Anja Weisgerber
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