Neues Deutschland
Um das Thema Feinstaub war es zuletzt ruhiger geworden. Kein Wunder: Hohe Konzentrationen entstehen vor allem bei Inversionswetterlage in den Wintermonaten. Die Ruhe nutzten industrienahe Abgeordnete im Europaparlament für ihre Zwecke. Dieses beriet über den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2010 verbindliche Grenzwerte auch für besonders lungengängige Kleinstpartikel mit bis zu 2,5 Mikrometern Durchmesser zu erlassen. Im Juni schlug der Umweltausschuss unter Federführung des deutschen FDP-Politikers Holger Krahmer dem Parlament vor, die Regeln für Kleinstpartikel erst ab 2015 gelten zu lassen, aber mit niedrigerem Höchstwert. Zudem sollen Kommunen die geltenden Grenzwerte für Partikel mit bis zu 10 Mikrometern Durchmesser an 55 Tagen im Jahr überschreiten dürfen (bisher 35).
Lediglich bei Umweltverbänden gab es Protest: Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), sprach von einem »Umweltskandal ersten Ranges in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung«. Letzteres bezieht sich auf Schätzungen der EU-Kommission, dass pro Jahr 370 000 Europäer durch Feinstaub vorzeitig sterben.
Das Europaparlament ließ sich davon nicht beirren und stimmte der Aufweichung zu. Die deutsche CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber sagte, die Fristverlängerung berücksichtige die Situation von Städten in Kessellagen wie Stuttgart, sei jedoch kein »Freibrief für Nichtstun«. Dagegen ist die Fristverlängerung für EU-Umweltkommissar Stavros Dimas »inakzeptabel«. Als nächstes EU-Gremium hat jetzt der Ministerrat das Wort.