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Schärfere Grenzwerte, aber mehr Zeit, sie umzusetzen - das EU-Parlament hat einen Kompromissvorschlag zur neuen Feinstaub-Richtlinie verabschiedet. Städte in klimatisch besonders ungünstigen Lagen wie Stuttgart oder München sollen mehr Spielraum bei der Einhaltung erhalten.
Straßburg - Nach dem Willen des Europaparlaments soll der Jahresgrenzwert für Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser bis zu 10 Mikrometer (PM10) von derzeit 40 auf 33 Mikrogramm sinken. Außerdem soll bis 2015 erstmals auch ein Grenzwert für Kleinstpartikel (PM2,5), die als besonders gesundheitsschädlich gelten, eingeführt werden. Dafür schlägt das Parlament 20 Mikrogramm vor.
Für Städte mit ungünstigen meteorologischen Verhältnissen - die etwa wie Stuttgart in einem Kessel liegen oder wie München von Fön betroffen sind - fordert das Europaparlament jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen. So sollen sie für die Umsetzung der neuen Vorschriften eine Frist von sechs Jahren erhalten. Außerdem sollen sie die Tagesgrenzwerte an 55 Tagen pro Jahr überschreiten dürfen und nicht nur an 35 Tagen, wie dies derzeit der Fall ist.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, der eine Fünfjahresfrist empfohlen hatte, nannte diese Forderung "inakzeptabel". Strengere Vorschriften seien angesichts der gesundheitlichen Folgen der Feinstaubbelastung dringend notwendig. Nach Angaben der Kommission sterben in der EU jährlich mehr als 300.000 Menschen an Krankheiten, die nachweislich durch Feinstaub hervorgerufen werden - davon alleine in Deutschland an die 70.000.
Grüne: "Fauler Kompromiss"
Heftige Kritik an dem Votum übten die Grünen. Diese Entscheidung sei eine "Null-Nummer" und ein "fauler Kompromiss", sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer. "Das Europaparlament hat seine Rolle als Vorreiter beim Umweltschutz aufgegeben". Kommunen, die keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung ergriffen hätten, sollten für ihr Nichtstun nun auch noch belohnt werden.
Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote sprach hingegen von einem "realistischen und umsetzbaren Kompromiss". Das Parlament wolle die Vorlage der Kommission keinesfalls aufweichen, betonte er. Die deutsche CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber sagte, diese Fristverlängerung berücksichtige die Situation von Städten in Kessellagen wie Stuttgart, sei jedoch kein "Freibrief für Nichtstun".
Die Vorschläge des Parlaments zielten auf langfristigen Gesundheitsschutz ab, sagte Weisgerber. Von strengeren Jahresgrenzwerten hätten die Menschen mehr als von "kurzfristigem Aktivismus" wie einer für 24 Stunden gesperrten Straße. Im Übrigen könnten die Gemeinden nur auf den Verkehr einwirken. Einer Studie des Fraunhofer-Instituts zufolge stammten jedoch weniger als 20 Prozent der Feinstaubpartikel in der Luft aus dem Straßenverkehr. "Der Anteil der Heizungsanlagen ist doppelt so groß, auch Schiffsmotoren spielen eine Rolle", unterstrich Weisgerber.
Rußfilterpflicht für Dieselautos
Viele Europaabgeordnete fordern daher EU-weite Regeln zur Eindämmung der Feinstaubemissionen bereits an der Quelle, also Filter für Heizkessel und Motoren. Beraten wird bereits über eine Neufassung der Emissionsregeln für Pkw, die dem Plenum im Oktober vorgelegt werden soll. Damit sollen Rußfilter für Dieselmotoren verbindlich vorgeschrieben werden - vermutlich ab 2009. Als nächster Schritt ist eine ähnliche Regelung für Lkw geplant.
Die neue Feinstaubrichtlinie wird auch im Kreis der EU-Regierungen kontrovers diskutiert. Nach dieser ersten Lesung geht die Vorlage nun an die EU-Umweltminister und könnte im Herbst kommenden Jahres abschließend beraten werden.