Deutsches Ärzteblatt
Brüssel - Die EU-Feinstaubrichtlinie soll künftig praktikabler werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) stellte heute in erster Lesung die Weichen für eine Neufassung der aktuellen Regelung. Die Parlamentarier verlangen unter anderem einen strengeren Jahresgrenzwert für Feinstaubpartikel mit einer Größe von zehn Mikrometer. Dieser soll 30 µg pro Kubikmeter betragen. Die Kommission hatte 40 µg/m3 gefordert. Für Kleinstpartikel von 2,5 Mikrometer soll hingegen zunächst nur ein Zielwert von 20 µg/ m3 gelten.
Erst wenn solide wissenschaftliche Daten darüber vorliegen, ab welcher Konzentration mit konkreten gesundheitlichen Auswirkungen zu rechnen ist, soll auch für Kleinstpartikel ein Grenzwert festgesetzt werden. Dies wird nicht vor 2015 der Fall sein.
Im Gegenzug sollen Städte und Gemeinden mit geographischen und meteorologischen Besonderheiten zum Beispiel aufgrund einer Kessellage die Tageshöchstwerte bis zu 55 Mal pro Jahr - statt 35 Mal - überschreiten dürfen. „Von Flexibilität vor Ort bei gleichzeitig strengeren Jahresgrenzwerten haben die Menschen mehr, als von einer für 24 Stunden gesperrten Straße“, kommentierte die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Abstimmungsergebnis.
Das Plenum des EP wird voraussichtlich im September über das Dossier entscheiden. Danach wird sich der Rat mit dem Vorschlag befassen.