Bayernkurier
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf eine praktikablere Neufassung der umstrittenen EU-Feinstaubrichtlinie geeinigt. „Wir bekommen sauberere Luft in Unterfranken und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für die Städte und Gemeinden“, lobte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe und EVP-Berichterstatterin im Umweltausschuss, Anja Weisgerber , den Kompromiss, den das Parlament im September noch beschließen muss. Die Neufassung korrigiert die bisherige Regelung, nach der die Tagesgrenzwerte nur 35 Mal im Jahr überschritten werden können. Weisgerber: „Die Praxis hat gezeigt, dass ein Großteil der Feinstaubbelastung vom Menschen gar nicht beeinflussbar ist“. Städte, die aufgrund meteorologischer Besonderheiten eine höhere Belastung haben, sollen bis zu 55 Mal den Grenzwert überschreiten dürfen. Alle Kommunen sollen eine fünfjährige Frist erhalten, die notfalls auch verlängert wird, um Maßnahmen gegen Feinstaub zu ergreifen. Weisgerber: „Wir endlich weg von sinnlosem Aktionismus und kurzfristigen Maßnahmen.“