aus: Schweinfurter Anzeiger
Von Dr. Anja Weisgerber MdEP
Die Europäische Union verschärft in den Gesprächen mit der Türkei den Ton. Nachdem sich Ankara weiterhin strikt weigert, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen nachzukommen, hat die EU der Türkei ein Ultimatum gestellt.
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Denn sogar die letzten Erweiterungseuphoriker haben endlich begriffen, dass ein „weiter so“ nicht länger möglich ist. Zypern ist Vollmitglied der EU und muss daher auch von der Türkei anerkannt werden. Niemand darf Mitglied in einem Club werden, wenn er die anderen Mitglieder des Clubs nicht anerkennt. Das gilt auch für die Türkei.
Die Regierung in Ankara hat angekündigt, dem Druck nicht nachgeben zu wollen, und zeigt damit wieder einmal mehr als deutlich, dass die Türkei nicht willens ist, sich europäischen Regeln zu unterwerfen.
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Auch auf vielen anderen Gebieten hat es keine Fortschritte gegeben, seit die Beitrittsverhandlungen offiziell begonnen wurden. Bei Folter, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie der Kontrolle der Armee und der Geheimdienste hat sich in den letzten 14 Monaten so gut wie nichts bewegt, bestätigt der aktuelle Bericht der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit der Türkei.
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