Prima-Sonntag Würzburg
Von Dr. Anja Weisgerber MdEP
Die Europäische Union verschärft in den Gesprächen mit der Türkei den Ton. Nachdem sich Ankara weiterhin strikt weigert, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen nachzukommen, hat die EU der Türkei ein Ultimatum gestellt. Dass die Kommission nun zu schärferen Instrumenten wie dem Ultimatum greift, zeigt, dass unsere Argumentation gegen die Aufnahme der Türkei in die EU nun mehr Gehör findet.
Die Türkei lehnt es nämlich nach wie vor ab, Flugzeugen und Schiffen aus Zypern die türkischen Flug- und Seehäfen zu öffnen, wozu sie sich vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen jedoch ausdrücklich verpflichtet hat. Gibt Ankara bis Anfang Dezember nicht nach, droht ein Aussetzen der Beitrittsgespräche.
Denn sogar die letzten Erweiterungseuphoriker haben endlich begriffen, dass ein „weiter so“ nicht länger möglich ist. Zypern ist Vollmitglied der EU und muss daher auch von der Türkei anerkannt werden. Niemand darf Mitglied in einem Club werden, wenn er die anderen Mitglieder des Clubs nicht anerkennt. Das gilt auch für die Türkei.
Die Regierung in Ankara hat angekündigt, dem Druck nicht nachgeben zu wollen, und zeigt damit wieder einmal mehr als deutlich, dass die Türkei nicht willens ist, sich europäischen Regeln zu unterwerfen. Dies ist eine Bestätigung aller Kräfte in Europa, die von Beginn an gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU waren.
Auch auf vielen anderen Gebieten hat es keine Fortschritte gegeben, seit die Beitrittsverhandlungen offiziell begonnen wurden. Bei Folter, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie der Kontrolle der Armee und der Geheimdienste hat sich in den letzten 14 Monaten so gut wie nichts bewegt, bestätigt der aktuelle Bericht der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit der Türkei.
Wir sollten die Gespräche eher früher als später aussetzen und damit zeigen, dass die EU sich dies nicht länger gefallen lässt.