Frankfurter Allgemeine Zeitung
Kein automatisches Fahrverbot mehr
BRÜSSEL, 21. Juni. Städte und Gemeinden, die dauerhaft die EU-Feinstaubgrenzwerte überschreiten, sollen nicht mehr zu Fahrverboten verpflichtet werden. Das fordert der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in einem Bericht, den die Ausschussmitglieder am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen haben. "Aktionismus und kurzfristige Maßnahmen, wie Straßensperrungen oder Verkehrsbeschränkungen, sind zwar medienwirksam, gegen hohe Feinstaubbelastungen an manchen Tagen sind sie aber weitgehend wirkungslos. Kurzfristige Maßnahmen müssen daher freiwillig sein", sagte der Europa-Abgeordnete Holger Krahmer (FDP). Geändert werden müßte auch die Regelung, nach der die Tagesgrenzwerte nur 35 Mal im Jahr überschritten werden dürfen. "Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, daß ein Großteil der Feinstaubbelastung vom Menschen gar nicht beeinflußbar ist", sagte die CSU-Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber. Deshalb sollten Städte, die aufgrund geographischer und meteorologischer Besonderheiten - wie zum Beispiel Kessellagen - eine erhöhte Belastung haben, künftig bis zu 55 Mal den Grenzwert überschreiten dürfen.
Ferner will das Parlament den Kommunen für die Einhaltung der Vorschriften einen Aufschub von fünf Jahren gewähren, solange andere EU-Umweltvorhaben wie die Euro-VI-Norm für schwere Lastkraftwagen nicht greifen. Die Verbesserung der Luftqualität sei eine langfristige Aufgabe und bedürfe vor allem der Bekämpfung der Verschmutzung an den Quellen, sagte Krahmer. Der Umweltausschuss habe auf die. Kommission erhöht, Gemeinschaftsvorhaben zur Minderung der Emissionen an der Quelle vorzuschlagen. "Der Blick auf den qualmenden Schlot und den Auspuff eines Diesels reicht nicht aus. Während gerade einige Industriezweige zu hohen Kosten große Anstrengungen unternommen haben, wird übersehen, daß die Versäuerung der Böden heute vor allem auf die Emissionen. aus der Landwirtschaft zurückzuführen ist. Allein Kohleöfen und Kleinfeuerungsanlagen sind für durchschnittlich 30 Prozent der Verschmutzung in Europa verantwortlich", sagte der FDP-Politiker.
Kommunen, die nachweislich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätten und die Grenzwerte dennoch nicht einhalten könnten, wollen die EU-Abgeordneten eine weitere einmalige Fristverlängerung von fünf Jahren einräumen. Im Gegenzug wollen die Parlamentarier den Jahresgrenzwert bei Feinstaubpartikeln schärfer fassen, als dies die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte. Er soll vom Jahr 2010 an bei 30 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen.
"Mit dem heutigen Kompromiss kommen wir endlich weg vom sinnlosen Aktionismus kurzfristiger Maßnahmen. Von Flexibilität vor Ort bei gleichzeitig strengeren Jahresgrenzwerten haben die Menschen mehr als von einer für 24 Stunden gesperrten Straße", sagte Weisgerber. Einig ist sich das Parlament mit der Kommission, vom Jahr 2010 an auch Höchstwerte für die noch kleineren Partikeln von 2,5 Mikrometer (PM 2,5) einzuführen. Solange dafür noch keine zuverlässigen Meßdaten zur Verfügung stünden, sollte zunächst für fünf Jahre nur ein Ziel wert festgelegt werden. Die Kommission hatte dagegen verbindliche Grenzwerte vorgeschlagen.
Das Plenum des Parlaments dürfte den Bericht des Umweltausschusses voraussichtlich Anfang September annehmen wahrscheinlich mit einer großen Mehrheit. Denn sowohl die Christ- und Sozialdemokraten als auch die Freien Demokraten sehen in den Forderungen einen gelungenen Kompromiß. Skeptisch äußerten sich lediglich Abgeordnete der Grünen.
Zuversichtlich, daß es noch in diesem Jahr zu einer Revision der Feinstaubvorschriften kommen könnte, stimmten auch erste Gespräche mit der deutschen Bundesregierung, hieß es im Parlament. CSU-Umweltpolitikerin Weisgerber sagte: "Ich glaube, daß wir heute eine realistische Linie vorgezeichnet haben."
Viel Staub um Nichts
Die Hetzjagd auf den Diesel verliert an Schwung. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments will die aus der EU-Feinstaubrichtlinie resultierenden Zwangsmaßnahmen lockern. Demnach würden die Städte nicht mehr automatisch gezwungen, Fahrverbote zu verhängen, wenn der Grenzwert an 35 Tagen im Jahr überschritten wird. Die Gemeinden hatten zwar Zeit, sich auf die neuen Vorgaben einzustellen. Doch der Aktionismus aus der ohnehin nur in Deutschland geführten Feinstaubdebatte ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Da werden zusätzliche Pförtnerampeln an den Einfallstraßen aufgestellt, Innenstädte gesperrt und die Straßen mit Wasser abgespritzt. Dabei ist ein Großteil der Feinstaubbelastung gar nicht dem Auto anzulasten und mit diesen Mitteln auch nicht wirkungsvoll zu bekämpfen. Fortan soll die Richtlinie also flexibler angewendet werden, jede Gemeinde über Maßnahmen selbst entscheiden und ein langfristiger Plan grenzüberschreitend für mehr Umweltschutz sorgen. Gut so. Damit bleibt es bei dem unterstützenswerten Ziel besserer Luftqualität, doch müssen die Kommunen nicht länger überlegen, ob sie Lagerfeuer verbieten sollen. Daß die Autoindustrie mit der Lockerung zum Bau von Dreckschleudern zurückkehren wird, braucht niemand zu befürchten. Der "Clean-Diesel" ist längst ein hartes Verkaufsargument geworden.