Mainpost
Unzureichende "Regeln“ müssen auf Prüfstand
BRÜSSEL Unsinnige Fahrverbote, nebulöse Grenzwerte und dubiose Umweltmessungen - die gerade erst 16 Monate alte Feinstaub-Richtlinie der EU steht wieder auf dem Prüfstand. In nächster Zeit soll in Brüssel und Straßburg ein Reformvorschlag der Europäischen Kommission diskutiert werden. Doch der zieht, wie es bei den Europa-Abgeordneten heißt, zu wenige Konsequenzen aus dem heute geltenden und völlig unzureichenden Regelwerk.
Bisher darf die Konzentration der Schwebstaubpartikel mit einer Größe von weniger als 10 Tausendstel Millimetern (PM 10) an maximal 34 Tagen den Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten. Ab dem 35. Tag muss der Verkehr gestoppt werden. Woher dieser 35-Tage-Wert kommt, können nicht einmal die Fachmediziner des Umweltbundesamtes erklären. Die Experten des Fraunhofer-Institutes
für Verkehrs- und Infrastruktursysteme fanden heraus, dass Fahrverbote in den Betroffenen Gebieten, wie sie von der Kommission vorgesehen sind, kurzfristig überhaupt keine Verbesserung bringen. Und warum manche Messstellen ausgerechnet an Sonntagen, an denen der Verkehr erkennbar zurückging, überhöhte Werte signalisierten, konnte auch niemand erklären.
„Faszinierender Unsinn“
Hinzu kommen offenbar höchst unterschiedliche Haltungen der Mitgliedstaaten zu dem Thema. Die EU-Kommission ging in ihrer damaligen Vorlage von 1000 Messstellen in ganz Europa aus. Laut Bundesumweltministerium verfügt allein Deutschland über 400 feste und 100 mobile Messstationen. Vielleicht mit ein Grund dafür, dass in deutschen Städten nahezu regelmäßig an besonders befahrenen Straßen Umweltalarm ausgelöst wird, im französischen aber nicht.
Die Umweltpolitiker des Europäischen Parlamentes sprechen längst von einem "faszinierenden Unsinn" und wollen nun den Reformvorschlag der EU-Kommission korrigieren, der ihnen zu wenige Korrekturen am bisherigen System enthält. Anja Weisgerber, CSU-Europa-Abgeordnete, nennt ein Beispiel: "Es ist wenig zielführend, wenn nach der 35. Überschreitung des Tagesgrenzwertes, der Durchgangsverkehr an der Messstelle vorbei durch ein Wohngebiet geführt wird." Sie und andere setzen auf neue Wege: Anstelle die Auswirkungen der schädlichen Emissionen zu bekämpfen, sollten die Ursachen beseitigt werden. Deshalb könnten die neuen Abgeordneten für Pkw (Euro 5) und für Lkw (Euro 6) durchaus "noch ambitionierter" ausfallen, wenn man aus Grenz- Zielwerte mache, die man zwar Tag für Tag erhebe, aber deren Jahresdurchschnitt erst Anlass für Eingriffe in denVerkehr sein sollte.