Die Kitzinger
"Seehofer ist Anwalt Ihrer Anliegen" Wie Politiker der Region die Erfüllung der Forderungen des Bauernverbandes einschätzen
BIEBELRIED. Was kommt nach LEADER+? Damit befasst sich der Bayerische Bauernverband schon seit zwei Jahren, weil in Zukunft wohl weniger Geld in die pflege der Kulturlandschaft durch die Bauern fließen wird.
Über dieses Thema sprachen Kreisobmann Karlheinz Graber, der Biebelrieder Ortsobmann Alois Kraus und Rudolf Bender, Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes, Geschäftsstelle Kitzingen, mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf und der CSU-Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber bei einem Treffen im Biebelrieder Rathaus. Graber legte ganz deutlich seine Forderungen beziehungsweise die der Landwirte dar, die Abgeordneten sollten dazu Stellung nehmen und vorab durchblicken lassen, wie groß die Chancen der Bauern in dem Kampf um die Verteilung des knappen Geldes sind.
Die Rede war von der ,,2. Säule der Agrarpolitik". Diese soll in den Jahren 2007 bis 2013 umgesetzt werden. Dazu gehören ein Kulturlandschaftsplan, Ausgleichszulagen, das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm sowie lnvestitions- und Marktstrukturförderungen. ELER heißt dieses "LEADER+"-Nachfolgeprogramm. Im Juni 2005 hat der EU-Rat die Rechtsgrundlagen für die Programme der 2. Säule festgelegt, am 16. Dezember 2005 haben die 25 Staats- und Regierungschefs die gesamten EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 beschlossen. Veränderungen, die den Bauern nicht gefallen, sind eine gewisse Steigerung von Qualitätskontrollen sowie eine Reduzierung der Summen, die in die Landwirtschaft fließen sollen. Graber wehrte sich bei dem Gespräch dagegen. Kreise und Kommunen sollten nicht mehr so viele Mittel bekommen, sie könnten aus anderen Töpfen schöpfen, war seine Meinung. Er warnte davor, dass den Bauern ab dem kommenden Jahr 100 Millionen Euro fehlen werden.
"Ich bin nicht so optimistisch zu sagen, dass wir die Lücke ganz schließen könnten", sagte Dr. Hünnerkopf, der im Landtag Mitglied des landwirtschafts- und des Umweltausschusses ist. Dennoch wolle er sich dafür einsetzen, dass der ländliche Raum bei der Berücksichtigung des Bedarfs neben den Ballungsräumen nicht untergeht. Der Landtag diskutiere im Moment das Agrarwirtschaftsgesetz und es bestehe kein Zweifel an der Notwendigkeit, die Landwirtschaft zu unterstützen, denn Bayern sei ein Erlebnis- und ein Touristenland, gestaltet durch die Landwirtschaft.
Bayern habe zwar einen ausgeglichenen Haushalt, so Hünnerkopf, doch woher die 100 Millionen Euro genommen werden sollten, konnte und wollte er im Detail nicht sagen. Zu den bisherigen Leistungsforderungen kämen neue hinzu, das Geld werde sich noch stärker verteilen, sagte der Abgeordnete aus dem Kreis Kitzingen.
Graber legte einen Forderungskatalog vor. Im Grunde geht es dabei um die Fortführung der bewährten Förderungen für die Landwirte. Er bat Hünnerkopf eindringlich, die Anliegen des Bauernverbandes zu unterstützen. Graber: "Wir appellieren an die 'Glaubwürdigkeit der Politik."
Rudolf Bender warnte, dass die Anzahl der kleinen Betriebe im Kreis Kitzingen zurückgehe. Alois Kraus wünschte sich auch die Fortführung der Programme, die etwa im Gemeindegebiet Biebelried greifen. In erster Linie nannte er das Kulturlandschaftsprogramm.
Dr. Anja Weisgerber, die im Umweltausschuss des EU-Parlamentes sitzt, betonte, dass bereits 49 Prozent der europäischen Gelder in die landwirtschaft fließen. Leider entscheide oft die EU-Kommission, während das Parlament hierbei weniger zu sagen habe. Ein Wille der Kommission sei, Direktzahlungen an die Einhaltung von Vorschriften zu knüpfen, sonst drohten Kürzungen. Sicherlich günstig einzuschätzen sei der Wechsel des Bundeslandwirtschaftsministers. Weisgerber sagte, zu Graber gewandt: "Sie haben mit Seehofer einen Anwalt Ihrer Anliegen."