Frankfurter Rundschau
Feinstaub-Aktionsplan bleibt trotz Lockerungen der EU
Der Vorstoß des EU-Umweltausschusses, den Feinstaub-Grenzwert zu lockern, ändere nichts an den Frankfurter Plänen, eine Schutzzone in der Innenstadt mit Fahrverboten einzurichten, heißt es im Straßenverkehrsamt. Sie soll bis Anfang nächsten Jahres kommen.
Frankfurt - Die Brüsseler Überlegungen sind "nicht ganz verkehrt", sagt Ulrich Schöttler, Leiter der Straßenverkehrsabteilung. Danach soll der Tagesgrenzwert für Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht mehr nur 35, sondern 55 Mal pro Jahr überschritten werden dürfen. Den Städten würde das Luft für nachhaltigere Planungen verschaffen, sagt Schöttler. Generell würde er lieber auf die ganzjährige Belastung schauen, als auf den täglichen Mittelwert: "Der Blick auf die kurzfristigen Grenzwertüberschreitungen verleitet zum Aktionismus, der oft nur wenig bringt."
Nach wie vor sei unklar, ob lokal begrenzte Fahrverbote für Lkw - wie auf der Friedberger Landstraße - die Feinstaubbelastung nachhaltig senken können. Die Überlegung der Abgeordneten im EU-Umweltausschuss, Kommunen nicht mehr zu Fahrverboten zu verpflichten, berührt Schöttler dagegen nicht: "Wir halten an unserem Plan fest, bis Anfang nächsten Jahres eine Umweltzone einzurichten." Wie berichtet sollen Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen ganz oder zeitweise aus der Innenstadt verbannt werden. Die Details, welche Autos wann betroffen sein werden und welche Übergangsfristen gelten sollen, würden die Experten aus Stadt und Umweltministerium nach der Fußball-Weltmeisterschaft klären, so Schöttler. Mit dieser Antwort quittiert der Verkehrsexperte auch die angekündigte Klage von Frankfurt 22 gegen die Stadt. "Wir haben alles nach dem vom Land genehmigten Aktionsplan umgesetzt und ziehen die für 2008 geplanten Umweltzonen sogar vor."