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Brüssel (AP) Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat die umstrittene Feinstaub-Richtlinie in mehreren Punkten entschärft. Der Ausschuss billigte am Mittwoch in Brüssel einen Kompromiss, nach dem die seit Januar 2005 geltenden Grenzwerte künftig an 55 statt bislang nur an 35 Tagen überschritten werden dürfen. Zudem soll Städten und Gemeinden eine Frist bis zu zehn Jahren eingeräumt werden, um die Auflagen zu erfüllen. Zu kurzfristigen Schritten wie Straßensperrungen sollen die Kommunen nicht mehr verpflichtet werden.
Das Parlament will im Herbst in erster Lesung über die Änderung der Richtlinie entscheiden. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Der Beschluss des Umweltausschusses fiel mit 39 Ja- zu elf Nein-Stimmen. Während Christdemokraten, Sozialisten und Liberale die Entscheidung begrüßten, sprachen die Grünen von einer «Verwässerung». Der Umweltausschuss habe «den Luftverschmutzern in Europa einen inakzeptablen Freibrief ausgestellt», erklärte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer.
Dagegen betonte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, für Städte in Kessellagen wie etwa Stuttgart sei die Einhaltung der Grenzwerte nahezu unmöglich. Zudem seien etwa Straßensperrungen nicht sinnvoll, zumal sie oft nur um die Messstation herum vorgenommen würden.
Gegen die Feinstaub-Richtlinie haben seit ihrer Einführung zahlreiche Städte verstoßen. Nach den bislang geltenden Regelungen darf der Maximalwert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Die EU-Kommission präsentierte mittlerweile Vorschläge zur Lockerung der Richtlinie, die nun vom Umweltausschuss noch weiter entschärft wurden. Zusätzlich zu den bisherigen Obergrenzen soll allerdings ab 2015 ein weiterer Grenzwert für besonders feine Staubpartikel eingeführt werden.