Die Kitzinger
Dr. Weisgerber sieht sich als Schnittstelle zwischen Brüssel und den Menschen - Zuschlag in München
KITZINGEN. "Die Vorgaben für EU-Fördermittel ab dem neuen Zeitraum 2007 bis 2013 werden einen Wettbewerb der Ideen mit sich bringen". Mit diesem Satz unterstrich die hiesige CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber (Schwebheim), ihren Optimismus. Sie erklärte in ihrem Vortrag in der Kitzinger VR Bank, wie Kommunen und Verbände an EU-Fördermittel kommen können. VR Bank-Direktor Roland Köppei legte als Gastgeber der Abgeordneten die Belange der vielen Genossenschaften in Bayern und Europa ans Herz. Im Namen der Jungunternehmer im Stadtmarketingverein (STMV) begrüßte Andreas Moser die Gäste zur 47. Veranstaltung der Jungunternehmer, darunter auch Oberbürgermeister Bemd Moser.
Dr. Anja Weisgerber informierte über die Schwerpunkte ihrer Arbeit als europäische Mandatsträgerin und unterstrich, dass sie sich als Schnittstelle sehe zwischen Brüssel und den Menschen, Betrieben und Kommunen in Unterfranken. Sie legte dar, dass 70 Prozent des EU-Haushalts aus Eigenmitteln in Form der Zahlungen der einzelnen Mitgliedsstaaten kommen. Die Ausgaben des EU-Etats fließen zu 30 Prozent in die Strukturpolitik und mit dem Löwenanteil von 46 Prozent in den Agrarbereich. Gerade nach Unterfranken als „ländlich geprägte Region würden viele Agrar-Fördermittel und Ausgleichszahlungen fließen.
Sie habe die Idee zu einer ,Förderoffensive Unterfranken" gehabt und wolle diese forcieren, um noch mehr Fördergelder hierher zu lenken. Dazu wurde auch eine Arbeitsgemeinschaft Europa gegründet, die die Offensive fachlich und ideell unterstützt. Die Offensive soll Hilfestellung bei Förderfragen geben, mit einem Leitfaden die Thematik transparenter machen, "Best/Bad-Practice" -Beispiele aufzeigen und vor allem kompetente Ansprechpartner benennen für den Weg durch den EU-Förderdschungel. Das Konzept der Förderoffensive soll bis Ende des Jahres auf einer Internetseite oder in Broschürenform veröffentlicht werden.
Dr. Weisgerber legte die gesetzliche Grundlage und allgemeinen Fördergrundsätze, basierend auf dem EG-Vertrag,
dar. Grundsätzlich tätige die EU nur Ko-Finanzierungen mit 50 Prozent Zuschuss. Die Fördermittel müssen vor dem Projektbeginn beantragt sein. Förderungen sind nur innerhalb thematischer Vorgaben möglich und Förderprogramme gelten immer für alle der heute 25 EU-Mitgliedsstaaten.
Die vier Säulen der EU-Strukturpolitik
Die EU-Strukturpolitik basiere auf den vier wichtigen Säulen: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGL), Finanzinstrument für die Ausrichtung
der Fischerei (FIAF). Für unseren Landkreis kämen als Förderprogramme besonders das EFRE und weitere Fördermöglichkeiten wie allen voran Leader+ in Betracht, über den innovative Strategien für eine dauerhafte Entwicklung des ländlichen Raums bezuschusst werden.
Für die neue EU-Finanzperiode ab 2007 werde die strikte Einteilung nach Zielgebieten aufgehoben. Deswegen könnten dann auch bisherige Nicht-Fördergebiete in den Wettbewerb mit allen anderen Gebieten treten. Die Förderung orientiere sich dann folgenden Prioritäten: Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, europäische territoriale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaftsinitiativen wie
Leader+ entfallen dann als eigenständige Programme, werden aber fortgeführt. Leader+ werde im Rahmen der Agrarförderung weitergeführt als leader-Achse in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
"In Brüssel werden der groben Rahmen und die Finanzvolumina festgelegt. Welches Projekt aber den Zuschlag erhält, entscheiden die Ministerien in München", betonte Dr. Anja Weisgerber. In Bezug auf die Konversionsproblematik in Kitzingen erklärte die MdEP, dass sie an die zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner eine Anfrage gerichtet habe. Darauf habe sie die Antwort bekommen, dass die Konversion ein Kriterium für Mittel der Förderung II sein könne, jedoch stehe dies noch nicht fest.
Der STMV-Vorsitzende Manfred Paul wollte in der Diskussion wissen, ob Mischförderun¬gen von Kommunen und Investoren möglich seien. Nach Auskunft von Dr. Weisgerber sei dies bislang nicht der Fall, doch halte sie das generell für sinnvoll. Auch andere Politiker aus der Region würden dies befürworten. "Es ist zu prüfen, ob dies über den Förderbereich II möglich ist", antwortete die Parlamentarierin auf die Frage von CSU-Fraktionsvorsitzenden Hugo' Weiglein zu Konversions-Altlasten. Oberbürgermeister Bemd Moser unterstrich die finanziellen Probleme der Kommunen. Er wies darauf hin, dass selbst hohe EU-Fördergelder nichts helfen, wenn die Kommunen ihre Finanzierung nicht hinbekommen - müssen sie doch schließlich die Hälfte selbst aufbringen.