Auszug aus: Mainpost, Volkszeitung
Schweinfurt (fan) Bitterkalt war's, als der DGB in Sachen europäische Dienstleistungsrichtlinie (DLR) im Februar zu Demo und Protest nach Schwebheim gerufen hatte und der dort beheimateten einzigen unterfränkischen Europa-Parlamentarierin Dr. Anja Weisgerber (CSU) eine Resolution ihrer Forderungen übergeben wollte. Heiß kritisiert wurde alsdann seitens der CSU, nicht einmal an ihrem Wohnort - wo sie aber ein Europa-Büro unterhält - würde Frau Weisgerber in Ruhe gelassen.
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Das EU-Parlament stimmte in der ersten Lesung Mitte Februar dafür, dass für Anbieter von Dienstleistungen Lohn- und Sozialstandards des Landes gelten, in dem sie erbracht werden sollen.
Ein gesunder Ausgleich
Weisgerber sagte, damit sei insgesamt ein "gesunder Ausgleich zwischen dem notwendigen Schutz der deutschen Arbeits- und Sozialstandards, dem Schutz unserer einheimischen Wirtschaft vor Dumpingpreisen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und der gewünschten Öffnung des Dienstleistungssektors gelungen". Sie forderte, neben den Ängsten und Risiken, die stets in den Vordergrund gerückt würden, auch die Chancen zu sehen, die deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer durch die Öffnung der Mittelosteuropäischen Staaten eröffnet worden seien.
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Die Europäische Kommission habe "Unterbietungswettbewerb" gewollt und sei am Parlament gescheitert. Nun aber versuche sie, ihre Pläne "durch die Hintertür" durchzusetzen, indem sie den Ländern die Kontrolle der Standardeinhaltung durch "Leitlinien" verweigere. Das aber wäre so, als würde man Verbrechen verbieten, aber die Polizei als Instrument der Regelwahrung und Verbrechensbekämpfung abschaffen.
Mit der DLR-Verabschiedung liege der Ball allerdings im Spielfeld der Bundesregierung, die dieses Ergebnis mit einem Mindestlohn und einem erweiterten Entsendegesetz absichern müsste, das ausländischen Firmen, die hier Geschäfte machen, inländisches Tarifniveau vorschreibt. Ohne diese ergänzende nationale Regelung sei Lohndrückerei nach wie vor möglich. Auch Weisgerber sagte, es sei zu überlegen, ob das Entsendegesetz auch etwa auf Reinigungsgewerbe und Sicherheitsdienste ausgeweitet werden sollte.
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