Rede im Deutschen Bundestag, 28. April 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ökosysteme wie zum Beispiel Wälder, Böden und Moore leiden schon jetzt unter dem stattfindenden Klimawandel. Gleichzeitig sind sie Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel; denn sie entziehen als natürliche Klimaschützer der Atmosphäre CO2 und speichern es. Deshalb spielte der natürliche Klimaschutz auch im Klimaschutzprogramm 2030, das wir in der Großen Koalition schon 2019 auf den Weg gebracht haben, eine wichtige Rolle.
Gegen eine Weiterentwicklung des natürlichen Klimaschutzes ist selbstverständlich auch nichts einzuwenden, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen. Das, was die aktuelle Bundesregierung aber jetzt verabschiedet und auf den Weg gebracht hat, ist noch reichlich unkonkret. Schon jetzt ist klar - wir haben es auch gerade in der Rede von Herrn Gesenhues gehört -, dass es vielmehr um ein Naturschutzprogramm zur Wiederherstellung der Natur unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Das ist jetzt wirklich schräg!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit dem Aktionsprogramm dem Klimaschutz keinen Bärendienst erweisen. Werden der Landwirtschaft aus Naturschutzgründen immer mehr Flächen entzogen, führt das dazu, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Das bedeutet, dass unsere Lebensmittel einen höheren CO2-Fußabdruck haben, als wenn wir regionale Erzeugnisse voranbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, können Sie doch auch aus Klimaschutzgründen nicht wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Alexander Engelhard (CDU/CSU): Sehr richtig! - Dr. Götz Frömming (AfD): Die scheren sich auch nicht um Kohlekraftwerke in China!)
Ich frage mich auch, welchen Mehrwert ein Kompetenzzentrum für natürlichen Klimaschutz haben soll und was genau seine Aufgaben sein sollen. Es gibt doch bereits das Bundesumweltministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt. Zudem werden über die Kommunalrichtlinie bereits Klimamanager gefördert. Das haben wir sehr unterstützt und auch immer wieder vorangebracht, weil diese Klimamanager vor Ort für mehr Klimaschutz sorgen. Jetzt soll es auch noch Klimaanpassungsmanager geben. Anstatt andauernd Doppelstrukturen zu schaffen, sollten wir uns doch wirklich dem Kern der Aufgabe widmen, nämlich dem Klimaschutz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE))
Ich muss sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin zunehmend irritiert, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Sachen Klimaschutz agieren. Von einer selbsternannten Klimaregierung hätte ich eindeutig mehr erwartet.
(Daniel Föst (FDP): Wir sind doch die Fortschrittsregierung!)
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen.
(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie doch mal Ihren Fraktionsvorsitzenden!)
Es ist schon bemerkenswert, dass das effektivste Kontrollinstrument, für das wir auch von den Umweltverbänden entschieden gelobt wurden,
(Zuruf der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
jetzt mit Beteiligung der Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Badum, aufgeweicht werden soll. Das ist doch eine verkehrte Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU - Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch scheinheilig!)
Um eines gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit wurde das Klimaziel 2020 erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, sondern vor allem wegen unserer Instrumente: Anreize statt Verbote,
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Wahrheit!)
CO2-Bepreisung - die haben wir in Deutschland eingeführt und auf europäischer Ebene mehrheitsfähig gemacht - und Förderprogramme.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt aber mal wieder zum Thema!)
Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bringen wir den Klimaschutz voran. Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung droht hingegen die Akzeptanz für den Klimaschutz absolut verloren zu gehen.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie zum Thema auch was zu sagen oder nur zu fachfremden Sachen?)
Im Heizungsbereich und im Verkehr gilt: Verbote statt Anreize, keine Klarheit für die Förderung und keine wirkliche Technologieoffenheit. Schade für den Klimaschutz in unserem Land!
(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schade, dass die Opposition gar nichts kapiert hat!)
Wir werden die Politik der Bundesregierung weiterhin sehr kritisch begleiten. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)