Rede im Deutschen Bundestag, 7. Juli 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Neben unserem Antrag zum Bevölkerungsschutz beraten wir heute erneut unseren Antrag zum Thema „Anpassung an den Klimawandel“; denn er hat in den letzten 14 Monaten seit seiner Einbringung leider nichts von seiner Aktualität verloren - ganz im Gegenteil.
Was ist seither regierungsseitig bei dem Thema passiert?
(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig viel!)
Die Koalition hat sich bei Ihrem Prestigeprojekt, dem Heizungsgesetz, fast zerlegt und die Menschen, die beim Thema Klimaschutz mitgenommen werden müssen, in maximale Unruhe versetzt. Das Heizungsgesetz sollte im Eilverfahren hier durch den Bundestag gepeitscht werden. Aber das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir Schäden vermeiden und Menschenleben retten könnten, wird zwei Jahre lang nicht vorgelegt. Das ist für mich vollkommen unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU - Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die Lücke gelassen?)
Die vergangenen Sommer haben uns vor Augen geführt: Der Klimawandel hat direkte Auswirkungen auch bei uns in Deutschland. Hitzeperioden, Überschwemmungen, Starkregenereignisse führen zu Schäden, Leid, ja sogar zu Todesfällen. Das hat uns die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, aber auch in Teilen Bayerns und in vielen anderen Regionen unseres Landes erschreckend gezeigt. Das wurde hier auch von Vertretern der Ampelfraktionen zu Recht festgestellt. Aber man muss daraus dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die entsprechenden Gesetze vorlegen.
Neben der Reduktion von schädlichen Klimagasen, die wichtig ist, ist eben die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel die zweite wesentliche Säule unserer Klimapolitik.
(Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt ja die Resilienzstrategie!)
Wir müssen in allen Lebensbereichen - in der Stadtentwicklung, beim Waldumbau, beim Hochwasserschutz, bei der Bewässerung - resilienter, widerstandsfähiger werden.
(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! - Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen gibt es die Resilienzstrategie!)
Darum haben wir als CDU und CSU in unserem gemeinsamen Wahlprogramm ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge gefordert.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nach zwei Jahren des Stillstandes hat die Ampel diese Idee nun endlich aufgegriffen und einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
(Lachen des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
- Herr Kollege Ebner, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!)
Das ist Fakt. Nach zwei Jahren wurde jetzt endlich dieses Gesetz als Entwurf vorgelegt. Es ist aber immer noch nicht im Kabinett verabschiedet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die Katastrophe im Ahrtal ist jetzt schon zwei Jahre her. Wir dürfen doch keine Zeit mehr verlieren! Wir müssen das Thema Klimaanpassung endlich gemeinsam mit den Ländern und Kommunen voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Klimaanpassungsgesetz soll nun einen Rahmen schaffen und überprüfbare und messbare Ziele definieren. Wichtig ist aber auch, dass das Gesetz mit den entsprechenden Maßnahmen unterlegt wird. Unser Antrag enthält hier ganz konkrete Vorschläge, die nicht nur auf Soforthilfe und Wiederaufbau, sondern auch auf Vorsorge gerichtet sind. Besonders wichtig ist der Ausbau des Hochwasserschutzes, die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse und das Schwammstadtkonzept, das bei der Förderung des Bundes stärker berücksichtigt werden müsste. Gerade im Baubereich war die Inflation im vergangenen Jahr mit rund 17 Prozent besonders hoch. Und was macht die Ampel? Sie stockt die Städtebaufördermittel hierfür nicht auf.
(Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Länderaufgabe!)
Das Gegenteil wäre doch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frenetischer Beifall!)
In Regionen, in denen das Wasser fehlt, ist das Thema „Speicherung von Wasser an strategisch günstigen Punkten“ ein ganz wichtiger Aspekt. Auch der Anfang 2021 eingeschlagene Reformweg beim Katastrophenschutz muss konsequent weitergeführt werden; wir haben dazu einiges gehört.
(Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind nicht für Katastrophenschutz zuständig! Für den Katastrophenschutz sind die Länder zuständig!)
Das sind nur einige ganz konkrete Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben.
Ich komme zurück auf den Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. An diesem Entwurf ist aus unserer Sicht schon positiv zu bewerten, dass es einen Kontroll- und Nachsteuerungsmechanismus geben soll. Dabei müssen aber auch die Bundesländer und die Kommunen mitgenommen werden.
Jetzt muss ich an dieser Stelle aber eines noch loswerden: Beim Klimaschutzgesetz weichen Sie den entsprechenden Kontrollmechanismus auf. Ja, ich möchte es noch mal betonen: Eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen weicht den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Klimaschutzgesetzes mit den Sektorzielen auf, den wir als Union 2019 auf den Weg gebracht haben. Das ist doch eine verkehrte Welt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen!
(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Ingo Schäfer (SPD))
Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu jetzt im Gesetzgebungsverfahren verhalten werden. Unsere sehr konkreten Vorschläge für ein Klimaanpassungsgesetz liegen auf dem Tisch. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten; wir haben ja schon vor 14 Monaten einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht.
(Zuruf des Abg. Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Und wir hoffen, dass es dieses Mal ein ordnungsgemäßes Verfahren zu diesem Gesetz gibt und dass die Ampel dann vielleicht auch einige unserer guten Vorschläge aufgreift.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)