Rede im Deutschen Bundestag
Plenarrede: Haushalt, 10.4.2014
Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Einzelplan für das Umwelt- und Bauministerium ist an diesem langen Beratungstag leider der letzte Tagesordnungspunkt. Wir müssen diese Debatte aber noch konzentriert führen, denn auch hier geht es um wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. Das Umweltressort hat in dieser Legislaturperiode ein neues Gesicht bekommen. Zur Umwelt- ist die Baupolitik hinzugekommen – und damit gibt es auch neue Herausforderungen. Diesen Herausforderungen trägt der vorliegende Haushaltsentwurf Rechnung. Damit nehmen wir unsere Verantwortung wahr für die Bürger, für die Umwelt und für den Klimaschutz in der Welt.
Internationaler Klimaschutz
Der Schutz unseres Klimas ist eine grenzüberschreitende Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können. So ambitioniert wir in Europa und in der Welt voranschreiten – Wir Deutsche können das Weltklima aber nicht alleine retten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Länder in der Welt, die es selbst nicht schaffen, beim Klimaschutz mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Der Haushalt sieht deshalb 310 Mio. Euro für die Internationalen Klimaschutzinitiative vor. Das ist mehr als doppelt soviel wie bislang und das ist gut so! Denn 2015 ist für den Klimaschutz ein wichtiges Jahr, im Dezember nächsten Jahres findet die UN-Klimakonferenz in Paris statt. Dort wird es darum gehen, ob die Welt das schafft, was in Kopenhagen nicht gelungen ist: Nämlich ein verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beschließen; ein Abkommen, das die Chance wahrt, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu beschränken. Und – das muss man wohl hinzufügen: Es ist vielleicht die letzte Chance! Und deshalb brauchen wir dafür alle Länder der Welt!
Meine Damen und Herren, 310 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz sind viel Geld. Aber sie sind nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sind ein sehr wirksamer Hebel – eine Hilfe für die, die bereit sind, zum Klimaschutz beizutragen und diesen Weg mit uns zu gehen. Denn auf diese Weise gewinnen wir Verbündete beim Klimaschutz. Mit den Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative können wir den Schwellen- und Entwicklungsländern dabei helfen, dass auch sie ihre Wirtschaft klimafreundlich aufbauen und die Treibhausgasemissionen bereits an der Quelle reduzieren. Wir können den Ländern auch dabei helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die nachhaltige Nutzung von Wäldern und anderen Ökosystemen zu fördern. Ein Beispiel dafür ist Kolumbien. Dort hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Entwaldung bis 2020 vollständig zu stoppen. Das ist ein effektiver Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Unser deshalb ist unser Geld dort gut angelegt.
Russpartikelfilter
Ein Problem, mit dem die Städte, insbesondere in den Ballungsgebieten zu kämpfen haben, ist die hohe Feinstaubbelastung. Die Weltgesundheitsorganisation hat jüngst erst wieder festgestellt, dass Feinstaub eine ernstzunehmende umweltbedingte Gesundheitsgefahr ist, die die Atemwege schädigt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Luftqualität nachhaltig verbessern. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Umrüstung mit Russpartikelfiltern für PKW und leichte Nutzfahrzeuge weiter fördern wollen. Doch leider habe ich keinen entsprechenden Posten dazu im Haushalt gefunden. Wir von der CDU/CSU fordern dies jedoch mit Nachdruck und gehen davon aus, dass die Förderung dennoch mit freien Mitteln aus dem Umwelthaushalt fortgesetzt wird.
Energieeffizienz
Aktuell wird die öffentliche Debatte sehr stark durch die Reform des EEG geprägt – so auch die Haushaltsdebatte der Wirtschaftspolitiker heute Morgen. Ausbautempo der erneuerbaren Energien, Fördersätze, Belastungen für Industrie und Verbraucher sind die vorherrschenden Themen. Über die andere Seite der Medaille wird viel zu wenig gesprochen: Die Energieeffizienz. Darin steckt aber viel Einsparpotenzial – gerade im Gebäudebereich. Lassen Sie mich das an einigen Zahlen festmachen: Rund 40 % des Endenergieverbrauches und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland fallen im Gebäudebereich an etwa drei Viertel des Altbaubestandes wurden vor 1979 errichtet, also bevor die 1. Wärmeschutzverordnung in Kraft trat. Rund 70 % dieser Gebäude haben gar keine Dämmung, bei 20 % ist sie unzureichend, und 80 % der Heizungen sind heute nicht auf dem Stand der Technik. Dieses Einsparpotential müssen wir nutzen. Mit Förderprogrammen allein – so wichtig sie sind – wird es uns nicht gelingen, die Sanierungsquote zu verdoppeln. Deshalb fordere ich heute – wie bereits in der Klimadebatte letzte Woche: Es ist unumgänglich, dass wir in Deutschland das Thema steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen bei der Gebäudesanierung angehen! Und da sollten wir als Umweltpolitiker gemeinsam mit den Haushältern eine Lösung finden! Und ich möchte hier auch noch einmal an die Bundesländer appellieren, an denen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist: Bitte bewegt Euch! Schiebt den schwarzen Peter nicht immer zum Bundesfinanzminister. Jeder investierte Euro, der ca. 7 Euro an Folgeinvestitionen auslöst, kommt über die Steuereinnahmen wieder zurück! Deshalb ist die Energieeffizienz auch für alle ein Gewinnerthema.
Städtebauförderung
Auch die Städtebauförderung kann hierzu einen Beitrag leisten. Die Erhöhung der Mittel auf das Rekordniveau von 700 Millionen Euro ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Das ist ein starkes Signal an die Städte und an die Gemeinden in Deutschland. Mit dem Programm Soziale Stadt nehmen wir die Herausforderungen ernst, denen einige Städte durch die Armutszuwanderung gegenüberstehen. Allerdings müssen wir dabei – wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben – endlich den ressortübergreifenden Ansatz anwenden.
Städtebauförderung ist vor allem ein investives Instrument – mit hoher Hebelwirkung. Deshalb hat sich unsere Fraktion ausdrücklich dafür eingesetzt, dass die Programme Stadtumbau Ost und West weiterhin den Schwerpunkt bilden. Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen:
Wir dürfen den Fokus nicht nur auf die Städte legen, sondern brauchen die Förderung auch für die ländlichen Räume.
Konversion
Städtebauförderung und die Förderung des ländlichen Raumes ist auch im Hinblick auf die Flächen – die durch die Bundeswehrreform und den Abzug von Gaststreitkräften frei werden – wichtig. Wenn große Kasernenanlagen plötzlich leer stehen, stellt das die Kommunen auch vor riesige städtebauliche Herausforderungen. Herausforderungen, die die Kommunen auch als Chance nutzen können. Deshalb sollte der Staat die Städte in Zukunft dabei noch stärker durch Städtebauförderung unterstützen!
Hochwasserschutz
Zum Abschluss möchte ich noch das Thema Hochwasserschutz ansprechen. Vor einem knappen Jahr haben uns verheerende Hochwasser in Teilen Deutschlands heimgesucht. Wir haben schnell reagiert und uns darauf verständigt, ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten.
Hier aber mein Appell: Die Finanzierung dieses nationalen Hochwasserschutzprogramms darf nicht zu Lasten der Förderung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gehen. Die Dramatik der Ereignisse vor einem Jahr zeigen, dass wir beides brauchen: ein Hochwasserschutzprogramm und die Gemeinschaftsaufgabe.
Vielen Dank.