MainPost, 30. März 2017
Gelb für Verpackungen und blau fürs Altpapier, weiß fürs Weißglas und grün für das Buntglas, braun für den Biomüll und grau oder schwarz für den Restmüll – bei den Mülltonnen geht es in deutschen Vorgärten und Hinterhöfen schon jetzt ziemlich bunt zu.
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„Wir haben damit den Gesetzentwurf der Umweltministerin vom Kopf auf die Beine gestellt“, sagt die Umweltexpertin der Unionsfraktion, die unterfränkische Abgeordnete Anja Weisgerber (CSU), die das neue Abfallgesetz maßgeblich ausgehandelt hat, gegenüber dieser Redaktion. „Wir haben im Interesse der Verbraucher einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der in der Regel mittelständischen Abfallwirtschaft gefunden.“
„Kommunen sind die Ansprechpartner der Bürger bei der Abfallentsorgung. Daher wollen wir ihnen mehr Rechte gegenüber dem Dualen System geben und ihre Gestaltungsmöglichkeiten erhöhen“, so Weisgerber. Dem dient auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Schaffung einer „Zentralen Stelle“, bei der auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände ein Stimmrecht erhalten. Diese Institution soll für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Marktteilnehmern sowie für mehr Transparenz sorgen. Kritiker warnen allerdings vor steigenden Kosten, die dadurch entstehen.
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Und für die fränkischen Winzer hat die Unterfränkin Weisgerber zudem eine gute Nachricht: „Den Vorschlag des Bundesrats, künftig auch bei Weinflaschen ein Flaschenpfand wie bei Bierflaschen einzuführen, haben wir entschieden abgelehnt.“
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