Pressemitteilung, 08. April 2016
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte im März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vor. Mit Spannung wurde dieser auch in der Region Schweinfurt erwartet, denn darin werden die Verkehrsprojekte an Autobahnen, Bundesstraßen, Wasserstraßen und Eisenbahnstrecken und deren Einstufung für die nächsten 15 Jahre festgeschrieben.
Der seit langem diskutierte vierstreifige Ausbau der B 286 zwischen Schweinfurt (A 70) und Schwebheim ist im Entwurf nur in der Projektkategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ aufgeführt und nicht wie bislang in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“.
Diese Rückstufung überraschte Schwebheims Bürgermeister Dr. Volker Karb und die Schwebheimer Gemeinderäte genauso wie die ebenfalls aus Schwebheim stammende CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. „Bereits im Vorfeld habe ich mich dafür stark gemacht, dass der Ausbau der B 286 in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird und dies in Schreiben an Staatssekretärin Dorothee Bär und die Verkehrspolitiker von CDU/CSU deutlich gemacht. Denn auf dem Abschnitt sind täglich zwischen 20.000 und 25.000 Fahrzeuge unterwegs“, so Weisgerber. Im weiteren Verlauf Richtung Süden wurde der abschnittsweise Anbau eines dritten Fahrstreifens bereits realisiert oder ist dort in Planung. „Der Ausbau zwischen dem Schweinfurter Kreuz und Schwebheim wäre deshalb vordringlich, um eine Engstelle im Straßennetz zu beseitigen“, betont die Abgeordnete.
Derzeit handelt es sich nur um einen Entwurf der Bundesverkehrswegeplans. „Jetzt hat die Öffentlichkeit die Gelegenheit, ihre Anregungen einzubringen. Der Entwurf des Plans ist seit 21. März für insgesamt sechs Wochen öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt beim Bundesverkehrsministerium dazu zu äußern“, so Anja Weisgerber. Die Stellungnahmen werden anschließend vom Bundesministerium geprüft und eventuelle Änderungen am BVWP vorgenommen. Voraussichtlich im Sommer 2016 wird der Plan dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt. Dieser dient dann als Vorlage für das Ausbaugesetz, das von Bundestag und Bundesrat bis Januar 2017 verabschiedet werden soll.
„Auch die hohen Unfallgefahren können durch einen Ausbau gesenkt werden, die sich aktuell etwa noch bei Überholmanövern oder durch die vergleichsweise kurzen Ein- und Ausfädelspuren bei den Anschlussstellen der B 286 ergeben“, ergänzt Volker Karb und verweist darauf, dass in der Vergangenheit schon viele schwere, teils auch tödliche Unfälle auf der Bundesstraße zu beklagen waren.
Zudem sei der Lärmschutz für die Gemeinde Schwebheim ein ganz wichtiger Punkt, so der Bürgermeister: „Der Verkehr auf der B 286 hat in den letzten Jahren sehr zugenommen. Mit dem Ausbau der Straße würden dann endlich auch Lärmschutzelemente installiert werden und dadurch zumindest der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlärmschutz umgesetzt.“
Weiterhin könnte man die anstehende Erneuerung verschiedener Brückenbauwerke der Bundesstraße mit dem vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich sinnvoll verbinden. Dabei könnten die neuen Fahrbahnspuren während der Brückenbauarbeiten direkt als Ausweichspuren dienen, was zugleich den möglichen Ausweichverkehr durch den Ort in Grenzen halten sollte.
Der Schwebheimer Gemeinderat hat sich in seiner gestrigen Sitzung daher einstimmig und mit Nachdruck für eine Einstufung der B 286 in den vordringlichen Bedarf ausgesprochen.
Dabei hat die Gemeinde Dr. Anja Weisgerber an der Seite: „Wie bisher werde ich mich weiterhin gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck dafür einsetzten, dass das Projekt höher eingestuft wird und somit der Ausbau schneller beginnen kann.“
Der Bürgermeister und die Abgeordnete stehen zudem im regelmäßigen Austausch mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt als zuständige Fachbehörde vor Ort. Dieses sieht ebenfalls nach wie vor eine sehr hohe Bedeutung des Projekts und will deshalb das Planfeststellungsverfahren weiterhin mit dem gleichen zeitlichen Fahrplan vorantreiben wie bisher. Bis Ende 2016 soll der Antrag zum Planfeststellungsverfahren gestellt werden. Sollte alles ohne Probleme laufen, ist im Jahr 2018 mit Baurecht zu rechnen. Einhellig machen sich daher Weisgerber, Karb und der Schwebheimer Gemeinderat für eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf stark, denn dann wäre auch die Finanzierung des Projektes in jedem Fall gesichert.
Mehr Informationen, insbesondere zur Bürgerbeteiligung, gibt es unter www.bvwp2030.de.