MainPost, 18. Januar 2016
"Wenn's alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“ Mit diesem Zitat Albert Einsteins eröffnete Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber den Neujahrsempfang von CSU Stadt und Land und Junger Union.
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Während Weisgerber kämpferisch ins neue Jahr startete, war der Hauptredner des Empfangs, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, eher moderat und humorvoll. Weisgerber nahm die Ereignisse der Silvesternacht in Köln zum Anlass, um eine klare Botschaft loszuwerden.
Es werden nicht die Frauen sein, die ihr Verhalten anpassen müssen, machte sie klar. „Wer hierherkommt, muss unsere Werte achten und der Rechtsstaat muss das durchsetzen“, so Weisgerber.
Dann rührte sie heftig die Werbetrommel für die CSU, die die einzige demokratische Partei sei, die in puncto Asyl die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vertrete. Man werde nicht alle Asylbewerber unter Generalverdacht stellen. Aber: „Wer unser Gastrecht missbraucht, der muss unser Land verlassen“, forderte Weisgerber.
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Dobrindt begrüßte die Besucher einer Region, die ihm lieb und vor allem teuer sei. 54 Millionen Euro werde der sechsspurige Ausbau der Autobahn bei Geiselwind kosten. Weitere 15 Milliarden Euro werden gemeinsam mit privaten Partnern in den Ausbau von Autobahnen gesteckt. Dabei wehrte sich der Bundesminister gegen Vorwürfe bezüglich der öffentlich-privaten Partnerschaften. Es gelte den wirtschaftlichen Schaden, der durch Staus entstehe, so schnell wie möglich aufzulösen, und das ginge nur mit privaten Partnern.
In die Infrastruktur zu investieren, heiße, in den Wohlstand der Gesellschaft zu investieren, betonte Dobrindt. Auch der Ausbau der B286, für die ein Verkehrsaufkommen von 24.000 Fahrzeugen am Tag prognostiziert werde, sei in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Des Weiteren müssten fast alle Brücken auf der A7 saniert werden. „Ich habe das Versprechen abgegeben, dass keine der Brücken unter der Verkehrslast zusammenbricht“, erinnerte Dobrindt. Er forderte Innenstaatssekretär Gerhard Eck auf, für das Baurecht zu sorgen, und „dann wird es finanziert“.
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„Ich hatte unglaublich viel Glück in meinem Leben“, erzählte der Minister. 1970 in den Wohlstand hineingeboren, hätten ihm alle Türen offen gestanden. Diesen Wohlstand habe die Generation davor geschaffen, die Verantwortung der jetzigen Generation sei es nun, ihn auch für die kommenden Generationen zu erhalten.
Das letzte Geschenk Dobrindts: Der Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Und das, nachdem Bayern bereits Förderprogramme für 1,7 Milliarden aufgelegt hat. So soll es gelingen, das schnelle Internet in den letzten Haushalt zu bringen. Das sei keine Spielerei, sondern wichtig für die Zukunft, betonte der Minister.
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