Brief aus Berlin | Nr. 7

Brief aus Berlin | Nr. 7 | 29.09.2023

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die Zahlen sprengen jedes verkraftbare Maß: 400.000 Asylbewerber werden nach Schätzung der Bundespolizei in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchen. Städte und Kommunen sind heillos überlastet. Ihnen fehlen Wohnungen, Schulen und Kitas. Die Ampel-Koalition jedoch bleibt untätig. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht – mit Maßnahmen, wie die irreguläre Zuwanderung zu stoppen wäre. Hier kann die Ampel zeigen, ob sie es ernst meint mit der Zusammenarbeit. Unsere ausgestreckte Hand ist da.

 

Auch in Sachen Klimaschutz bleibt die Koalition weit hinter den Möglichkeiten zurück, wie beim Heizungsgesetz. Das hat sie trotz seiner Mängel und Lücken durch den Bundestag gepeitscht – ohne irgendwelche Verbesserungen zuzulassen. Was mich darüber hinaus beschäftigt hat, können Sie im Newsletter nachlesen. Ich wünsche eine angenehme Lektüre.

 

Herzliche Grüße,

Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB

 

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Themen in dieser Ausgabe:

 

Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Wolfsmanagement

„Erst im Schadensfall handeln ist zu spät“

 

Asyl- und Migrationspolitik

Deutschlandpakt gegen Zuwanderung

 

Wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen

Deutschland aus der Baukrise führen

 

Rede im Bundestag:

Ampel will Klimaschutzgesetz aufweichen 

 

Gesetzentwurf für dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen

Wirtshausbesuche müssen bezahlbar bleiben

 

Lieblingsbusfahrerin 2023

Auszeichnung für Sabrina Altieri aus Wiesentheid

 

CSU-Parteitag in München

Weisgerber wieder im CSU-Parteivorstand

 

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