Brüssel. „Die Türkei hält die Vereinbarungen mit der Europäischen Union nicht ein. Aus diesem Grund müssen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden“, erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU). Der Fortschrittsbericht zum Stand der Verhandlungen mit der Türkei, den die EU-Kommission heute vorlegt, fällt negativ aus.
„Die Menschen in Europa verstehen nicht, warum die Türkei Mitglied der EU werden soll. Und sie haben Recht, denn die Türkei ist kein europäisches Land“, so Weisgerber. Die CSU sei von Anfang an gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU gewesen. „Und das Urteil des Fortschrittsberichts gibt uns mit unserer Haltung Recht“, führt die Abgeordnete weiter aus.
Insbesondere die Nicht-Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern sowie immer noch eklatante Mängel im Justizsystem, bei der Bekämpfung der Folter und bei der Beachtung von Menschenrechten nennt die unterfränkische Europapolitikerin als herausragende Beispiele, dass die Türkei nicht aufgenommen werden kann. „Das ist keine Momentaufnahme. Diese Beispiele zeigen, dass die Türkei schon vom Grundsatz her nicht als Mitglied der EU geeignet ist“, so Weisgerber.