Aktuelles

Entscheidung im EU-Parlament - Bundesregierung unterstützt Kompromiss

STRASSBURG (EPD) Nach zweijährigem Streit hat das EU-Parlament in Straßburg einer entschärften Fassung der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt.

Die Parlamentarier kippten in der ersten Lesung am Donnerstag das strittige Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleister EU-weit nach dem Recht ihres Heimatlandes tätig werden können. Gleichzeitig führte das Parlament...

Europapolitik vollzieht sich gewöhnlich im Schutzraum des öffentlichen Desinteresses. Vordergründig wird solche „Bürgerferne“ zwar beklagt, doch das Fehlen eines großen Publikums hat für die Brüsseler Akteure auch eine bequeme Seite: Die komplizierten Entscheidungsprozesse werden zumeist erst hintergefragt, wenn es zu spät ist. Etwa der Ärger um die schon vor Jahren verabschiedeten Feinstaub-Bestimmungen gibt Zeugnis von dieser verzögerten...

traßburg/Berlin (dpa/re). Mit Änderungen in zentralen Punkten hat das Europaparlament die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung angenommen und damit den Weg für die Marktöffnung geebnet.

Das als Wegbereiter für Sozialdumping kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche...

Straßburg. Das Europäische Parlament hat mit Stimmen aus fast allen Fraktionen heute maßgebliche Änderungen an der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. „Wir haben heute die Chance für eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze im deutschen Dienstleistungssektor eröffnet. Die Gefahr von

Beim Kampf gegen Ausbreitung der Vogelgrippe ziehen die Verantwortlichen bislang an einem Strang

BÜSSEL/STRASSBURG, Im gemeinsamen Kampf gegen Tierseuchen, wie der Vogelgrippe tut sich die Europäische Union erfahrungsgemäß schwer. Da im Binnenmarkt die wirtschaftlichen Abhängigkeiten groß sind, verständigen sich die Mitgliedsstaaten zumeist nur zögerlich auf drakonische Maßnahmen. So erinnert man sich in Brüssel ungern an die...

Straßburg. Der Ausbruch der Vogelgrippe nun auch in Deutschland veranlasst die EU zu schnellem und konsequenten Handeln. So wurde in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten heute ein sofortiges Importverbot für unbehandelte Federn aus Drittstaaten erlassen. Zudem stellt die EU fast 2 Millionen Euro

Straßburg. In der 3. Lesung billigte das Europäische Parlament heute Mittag das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu der unter der Bezeichnung „Sonnenscheinrichtlinie“ bekannt gewordenen Richtlinie über den Schutz von Arbeitnehmern vor optischen Strahlen. „CDU und CSU haben von Anfang an.

Straßburg u. Schwebheim/Lkr. Schweinfurt (14.2.2006) - In der 3. Lesung billigte das Europäische Parlament heute Mittag das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu der unter der Bezeichnung „Sonnenscheinrichtlinie“ bekannt gewordenen Richtlinie über den Schutz von Arbeitnehmern vor optischen Strahlen. „CDU und CSU haben von Anfang an gefordert, die Richtlinie auf den Schutz vor künstlichen optischen Strahlen zu beschränken und Regelungen...

Schwebheim (ei). Am 16 . Februar wird das Europäische Parlament über die umstrittene "Dienstleistungsrichtlinie" abstimmen. Kernpunkt sind Regelungen für ausländische Dienstleister. Viele einheimische Dienstleistungsfirmen und die Gewerkschaften fürchten, dass nun evtl. die wesentlich schlechteren Bedingungen, so wie sie in den Herkunftsländern der möglichen Bewerber gelten, auch in Deutschland greifen könnten. Diese Woche...

schwebheim (fan) "Das ist die erste Demo, die Schwebheim überhaupt erlebt", sagte der DGB-Regionsvorsitzende Frank Firsching zur Begrüßung. Das Dorf erlebte die Fremden mit ihren Fahnen und Spruchbändern auch nur, weil hier die Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) zu Hause ist und im Hause ein Büro unterhält, in dem auch für Europa gearbeitet wird.

Dort wollten ihr die Demonstranten eine Resolution zu...

Schweinfurt / Schwebheim (10.02.2006) - „Kein Abgeordneter der CSU hat jemals Sozialdumping befürwortet. Daher stehe ich voll hinter dem Motto der DGB-Kundgebung `Europa ja – Sozialdumping nein´", erklärt Dr. Anja Weisgerber (CSU) in einer Pressemitteilung. Sie sei allerdings über einige Aussagen des DGB-Regionsvorsitzenden Frank Firsching im Rahmen der gestrigen Kundgebung in Schwebheim (SWEX.DE berichtete im Vorfeld) erstaunt...

Schweinfurt. „Kein Abgeordneter der CSU hat jemals Sozialdumping befürwortet. Daher stehe ich voll hinter dem Motto der DGB-Kundgebung `Europa ja – Sozialdumping nein´“, erklärt Dr. Anja Weisgerber (CSU). Sie sei allerdings über einige Aussagen des DGB-Regionsvorsitzenden Frank Firsching im

Schwebheim. Wie am Dienstag berichtet, ruft der DGB heute um 16 Uhr an der SChwebheimer Grundschule zu einer Kundgebung gegen Lohn- und Sozialdumping aufgrund der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie auf. Anschließend ist eine Demonstration vor dem Heimatbüro der Europaabgeordneten Anja Weisgerber (CSU) geplant, die aufgefordert werden soll, der Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.

Schweinfurt. Anlässlich der Abstimmung über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie am 16. Februar 2006 im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber:

In der vergangenen Woche habe ich die unterfränkischen Entscheidungsträger

Schwebheim. DGB-Regionsvorsitzender Frank Firsching ruft Arbeitnehmer, Handwerker und selbständige Dienstleister auf, sich an einer Kundgebung mit anschließender Demo zum Büro der Europa-Abgeordneten Anja Weisgerber am Donnerstag, 9. Februar, um 16 Uhr vor der Grundschule beteiligen. "Wir wollen staatlich organisiertes Lohndumping verhindern", betont Firsching. Deshalb wende man sich gegen das Herkunftslandsprinzip in der...

Schwebheim (06.02.2006) - DGB- Regionsvorsitzender Frank Firsching ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker und selbstständige Dienstleister auf, sich an der Kundgebung mit anschließender Demonstration in Schwebheim am 09. Februar um 16.00 Uhr zu beteiligen. „Wir wollen staatlich organisiertes Lohn- und Sozialdumping verhindern. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen das Herkunftslandsprinzip in der EU- Dienstleistungsrichtlinie",...

Das Bayerische Fernsehen sendet am Dienstag, 7.2.2006 um 14 Uhr auf BR alpha (Wiederholungen: Mittwoch, 8.2. um 6.30 Uhr auf BR und Donnerstag, 9.2. um 8.30 Uhr auf BR alpha) einen Informationsfilm zur EU mit der unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber. Der Film will am Beispiel der EU-Umweltpolitik die Arbeit des Europäischen Parlaments erklären. Der Streifen steht bayerischen Schulen als Unterrichtsmaterial zur Verfügung....

Schweinfurt. Das Bayerische Fernsehen sendet am Dienstag, 7.2.2006 um 14 Uhr auf BR alpha (Wiederholungen: Mittwoch, 8.2. um 6.30 Uhr auf BR und Donnerstag, 9.2. um 8.30 Uhr auf BR alpha) einen Informationsfilm zur EU mit der unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber.

Das neue Jahr hat begonnen. Und obwohl es nun schon einige Tage alt ist, möchte ich Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, alles Gute, viel Erfolg im Privaten sowie im Beruf, Gesundheit und Gottes Segen für dieses Jahr 2006 wünschen.

Ein Jahreswechsel ist immer auch ein willkommener Anlass zurückzublicken. Im Jahr 2005 konnten wir auf europäischer einige Erfolge im Hinblick auf

Entbürokratisierung und Deregulierung, insbesondere...

Das neue Jahr hat begonnen. Und obwohl es nun schon einige Tage alt ist, möchte ich Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, alles Gute, viel Erfolg im Privaten sowie im Beruf, Gesundheit und Gottes Segen für dieses Jahr 2006 wünschen.

Ein Jahreswechsel ist immer auch ein willkommener Anlass zurückzublicken. Im Jahr 2005 konnten wir auf europäischer einige Erfolge im Hinblick auf

Entbürokratisierung und Deregulierung, insbesondere...